SAARTALK (24.01.2019)

SAARTALK mit Charlotte Britz, Stephan Strichertz und Daniela Schlegel-Friedrich

Kommunalpolitik im Wahljahr 2019 - Viele Wünsche, wenig Geld

 

Die saarländischen Kommunen haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland: im Durchschnitt über 6.800 Euro pro Person. Fast dreimal so viel wie in Bayern. Absoluter Spitzenreiter an der Saar ist dabei der Regionalverband Saarbrücken mit über 8.800 Euro pro Bürger.

Sendung: Donnerstag 24.01.2019 20.15 Uhr

Norbert Klein und Peter Stefan Herbst, die Chefredakteure von SR und SZ, im Gespräch mit:

  • Daniela Schlegel-Friedrich, CDU, Landrätin Merzig-Wadern
  • Charlotte Britz, SPD, Oberbürgermeisterin Saarbrücken
  • Stephan Strichertz, parteilos, Bürgermeister Kleinblittersdorf

Das schränkt die Handlungsfähigkeit enorm ein und führt zwangsläufig dazu, dass viele Wünsche nach einer besseren Infrastruktur und der besseren Gestaltung des sozialen und kulturellen Lebens unerfüllt blieben.

Saarland-Pakt

Hilfe soll nun durch den so genannten Saarland-Pakt kommen: Ein Konzept zur Entlastung der Kommunalfinanzen, auf das sich die saarländische Landesregierung im Dezember mit den Kommunen geeinigt hat. Danach soll das Land ab 2020 die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von insgesamt 2,1 Milliarden Euro übernehmen und innerhalb von 45 Jahren tilgen.

Die Opposition fordert, auch den Bund in die Pflicht zu nehmen. Ohne eine Altlasten-Regelung, eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen könnten die Kommunen aus ihrem Altschulden-Tal nicht herauskommen.

"Am Geld wird es nicht fehlen!" – hatte Innenminister Klaus Bouillon zu Beginn des Wahljahrs 2019 beruhigt. Die Saar-Kommunen könnten bis 2022 immerhin mit Mehreinnahmen von über 560 Millionen Euro planen. Insgesamt würden rund 1,5 Milliarden an Zuschüssen, Verbesserungen und Kreditgenehmigungen zur Verfügung stehen. Das Problem sei eher die Umsetzung. Also die Frage, ob die Kommunen das ganze Geld auch in der vorgegeben Zeit investieren und verbauen könnten.
Schon im vergangenen Jahr wurden viele Gelder nicht rechtzeitig abgerufen. Deshalb soll künftig pro Landkreis nur noch eine zentrale Vergabestelle über geplante Maßnahmen entscheiden und sie in die Wege leiten.

Wie geht es weiter?

Wie geht es unseren Kommunen tatsächlich – und was heißt das für die Lebensgestaltung ihrer Bürgerinnen und Bürger? Darum geht es im nächsten "SAARTALK". Denn im beginnenden Kommunal- und Europawahlkampf rückt die Situation der Städte und Gemeinden wieder verstärkt in den Blick. Am 26. Mai entscheiden die Saarländerinnen und Saarländer über ihre künftigen Stadt- und Ortsräte und per Direktwahl auch über viele Spitzenpositionen in Kommunen und Kreisen.

Wie entwickelt sich das Stadt-Land-Gefälle im Saarland? Wie geht es weiter mit den Immobilienpreise und Mieten? Wie sieht es auf dem Arbeitsmarkt aus? Wie kommt die Integration und Beschäftigung von Geflüchteten voran? Und nicht zuletzt: Wie stark schlägt die politische Grundstimmung durch, wenn gleichzeitig auch ein neues EU-Parlament gewählt wird?

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