SAARTALK (29.11.2018)

SAARTALK mit Kira Braun, Roland Theis und Prof. Dr. Adolf Kimmel

"Volksparteien im Umbruch – Kandidatenrennen bei der CDU – Kurssuche bei der SPD"

 

Die Volksparteien CDU und SPD befinden sich im Umbruch. Die CDU sucht nach dem Rücktritt von Angela Merkel nach einer Personalie für den Parteivorsitz, die SPD versucht mit neuen Ideen ihren Sinkflug in den Umfragewerten zu stoppen. Was bedeutet das für die Koalition in Berlin?

Sendung: Donnerstag 29.11.2018 20.15 Uhr

Am 7. Dezember steht fest, wer Angela Merkel beerben wird. Dann wählen 1.001 Delegierte in Hamburg nicht nur eine neue CDU-Spitze, sie entscheiden auch, welchen Kurs die Partei künftig fahren soll. Das Rennen läuft zwischen drei Hauptkandidaten: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eher für den Mitte-Kurs von Merkel steht und den beiden Vertretern des wirtschaftsliberalen Flügels, Friedrich Merz und Jens Spahn.

Derzeit AKK in Umfragen vorne

In den meisten Umfragen hat aktuell die ehemalige Ministerpräsidentin aus dem Saarland die Nase vorn. Beim Schaulaufen in den Regionalkonferenzen setzt sie darauf, dass sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten schon Wahlen gewonnen hat. Über 40 Prozent hat sie bei ihrer letzten Landtagswahl an der Saar eingefahren. Das ist das größte Pfund, mit dem die Merkel-Vertraute wuchern kann. Zudem ist sie als Generalsekretärin bereits durchs ganze Land getingelt, um den Parteimitgliedern in der
Programmdebatte wieder mehr Gehör zu schenken. Das war in der Merkel-Ära von vielen vermisst worden.

Aber auch Friedrich Merz versammelt viele Fans hinter sich, vor allem aus dem Wirtschaftsflügel. Einst als Merkel-Kritiker kaltgestellt und frustriert aus dem Politbetrieb ausgestiegen, setzt er jetzt auf seine erfolgreiche Karriere in der Wirtschaft. Merz arbeitete unter anderem für Finanzkonzerne, die vor seiner Zeit in fragwürdige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt waren. Dennoch hat er viele Unterstützer in der CDU, die lange auf seine Rückkehr und sein wirtschaftliches Knowhow gewartet haben.

Diskussion bringt Schwung in politische Landschaft

In den Umfragen eher abgeschlagen zurzeit: der Jüngste im Bunde, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der zeitweilige Hoffnungsträger der CDU provoziert gerne, manchmal auch gekonnt, momentan bringt er viele Parteimitglieder durch wenig empathische Aussagen zur Migrationspolitik oder in der Hartz-IV-Debatte gegen sich auf.

Egal, wer am Ende das Rennen macht: So viel Demokratie war in der CDU noch nie. Nur ein einziges Mal seit ihrer Gründung gab es zwei Spitzenkandidaten zur Auswahl. Die Diskussion um die künftige Ausrichtung bringt Schwung in die gesamte politische Landschaft. Und es bleibt spannend, denn am 7. Dezember entscheiden nur die Delegierten, nicht die Parteibasis – und schon gar nicht die öffentlichen Umfragen. Und da es das erste Armdrücken der verschiedenen Flügel in dieser Dimension ist, sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

SPD im Umbruch

Auch die SPD ist im Umbruch. Angesichts desaströser Umfragen bringt die Parteiführung immer weiter gehende Vorschläge in Spiel. Sogar ein Abschied von Hartz IV wird diskutiert, zumindest weniger strikte Sanktionen und weniger bürokratischer Aufwand werden ernsthaft erwogen. Dabei spielen auch die erwarteten Umwälzungen durch die Digitalisierung eine Rolle.

Selbst Überlegungen zu einem Grundeinkommen sind gelegentlich zu hören – nebst überraschenden Forderungen zum Mindestlohn.
Aber was heißt das alles für die schwarz-rote Koalition in Berlin? Werden die Karten ganz neu gemischt? Wird Merkel über 2019 hinaus im Amt bleiben können, falls einer ihrer Kritiker das Rennen um den Vorsitz macht? Werden CDU und SPD noch genug Gemeinsamkeiten haben, um ihre politische Zwangsehe weiter fortzusetzen?

Spannende Fragen, die Norbert Klein und Peter Stefan Herbst, die Chefredakteure von SR und SZ, mit ihren Gästen diskutieren werden.

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