Werbe-Fähnchen der Partei "Die Linke" (Foto: picture alliance / Matthias Balk/dpa | Matthias Balk)

Weitere Beschuldigte im Verfahren gegen die Saar-Linke

Thomas Gerber   07.10.2021 | 16:22 Uhr

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung bei den Saar-Linken sind ausgeweitet worden. Wie die Staatsanwaltschaft auf SR-Anfrage mitteilte, gibt es in dem Verfahren mittlerweile drei Beschuldigte. In dem Verfahren geht es unter anderem um angeblich gefälschte Unterschriften.

Neben dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze werde nun auch noch gegen zwei weitere Mitglieder der Saar-Linken aus „Lutzes Parteiumfeld“ ermittelt. Derzeit würden graphologische Gutachten eingeholt und Schriftbilder verglichen. Lutze hatte die Vorwürfe der Urkundenfälschung stets bestritten und darauf verwiesen, dass er Schriftproben abgegeben habe, die seine Unschuld beweisen würden.

Unregelmäßigkeiten bei Mitglieder-Verwaltung?

In dem Verfahren geht es um angeblich gefälschte Unterschriften über bezahlte Mitgliedsbeiträge von Parteimitgliedern. Parteiinterne Kritiker werfen Lutze schon seit Jahren Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederverwaltung vor. Er soll Beiträge von Neu-Mitgliedern aus der eigenen Tasche bezahlt haben, um sich so Mehrheiten auf Parteitagen zu organisieren. Auch diese Vorwürfe weist Lutze seit Jahren zurück.

Weitere Ermittlungen wegen Untreue

Neben dem Verfahren wegen Urkundenfälschung laufen gegen Lutze noch Vorermittlungen wegen mutmaßlicher Untreue. Hintergrund ist die Beschäftigung von Mitarbeitern auf Kosten der Bundestagsverwaltung. Dafür stehen jedem Bundestagsabgeordneten zusätzlich zu den Diäten und der Aufwandsentschädigung mehr als 20.000 Euro monatlich zur Verfügung.

Lutze hatte unter anderem den Saarlouiser Linken Mekan Kolasinac als Schreib- und Bürokraft beschäftigt. Kolasinac selbst hatte erklärt, nie Büro- oder Schreibarbeiten für Lutze erledigt zu haben.

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