Barette der Verfassungsrichter (Foto: dpa)

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

  05.11.2019 | 21:24 Uhr

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen bei Hartz-IV- Empfängern stößt bei der Saarländischen Armutskonferenz nur auf teilweise Zustimmung. Die Deckelung der möglichen Kürz- Beträge auf ein Drittel könne nur ein erster Schritt in die Richtung sein.

Sanktionen hätten noch niemanden motiviert, sich mehr anzustrengen, sagte der Vorsitzende der Saarländischen Armutskonferenz, Wolfgang Edlinger, im SR-Interview. Vielmehr würden Kürzungen von den Betroffenen als Schikane gesehen, die sie nur mehr in die Resignation trieben.

Video [aktueller bericht, 05.11.2019, Länge: 3:00 Min.]
Kritik an Hartz IV-Sanktionen

Edlinger: Jobcenter müssen Plan ausarbeiten

Was bedeutet das Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen für Betroffene?
Audio [SR 3, Steffani Balle, 05.11.2019, Länge: 03:05 Min.]
Was bedeutet das Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen für Betroffene?

Nach dem Grundsatzurteil des höchsten deutschen Gerichts dürfen Jobcenter bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Hartz-IV-Bezieher mit einer Leistungskürzung von höchstens 30 Prozent bestrafen, etwa wenn Hartz-IV-Bezieher Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen. Individuelle Härtefälle müssen berücksichtigt werden.

Interview mit Wolfgang Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz
Audio [SR 1, (c) SR, 05.11.2019, Länge: 04:05 Min.]
Interview mit Wolfgang Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz

Edlinger fordert mehr Bemühungen seitens der Jobcenter, Langzeitarbeitslosen angemessene Arbeit zu besorgen. Die Jobvermittler sollten einen individuellen Plan mit jedem Einzelnen ausarbeiten, ihm Respekt entgegenbringen und nach den tatsächlichen Fähigkeiten fördern. Dass Langzeitarbeitslose häufig einfach als Faulenzer hingestellt würden, hält Edlinger für fatal.

Rehlinger und Lafontaine begrüßen Urteil

tagesschau.de
Harte Hartz-IV-Sanktionen gekippt
Der Staat darf Hartz-IV-Empfängern künftig nicht mehr so schnell und so weitreichend Leistungen kürzen wie bisher. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die saarländische SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger begrüßte das Urteil. Ein Existenzminimum lasse sich nicht reduzieren. Rehlinger wirbt gleichzeitig für eine Reform des Sozialstaats in Deutschland. „Das Sozialsystem muss eine helfende Hand sein und kein strafender Rohrstock“, so Rehlinger.

Der saarländische Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine bezeichnete das Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen als „überfällig“. Ein Sozialstaat könne Menschen nicht zum Hungern verurteilen, weil sie einmal einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst hätten. Lafontaine nannte das Urteil zudem „eine Ohrfeige für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, die diese Gesetze zu verantworten haben“.

Im Saarland wurde im vorigen Jahr rund 2700 Langzeitarbeitslosen die Hartz-IV-Leistung um 30 Prozent oder mehr gekürzt.

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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 05.11.2019 berichtet.

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