Sozialwahl 2017 (Foto: Karin Mayer)

Die unterschätzte Wahl

Karin Mayer   04.05.2017 | 10:40 Uhr

In diesen Tagen werden die Briefwahlunterlagen für die Sozialwahl 2017 verschickt. Weil viele damit nichts anfangen können, landen die Unterlagen oft im Papierkorb. Es geht aber um die Interessen aller Versicherten in der Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung.

Gewählt werden die Vertreterversammlungen der Deutschen Rentenversicherungen und der Krankenversicherungen. Das sind sozusagen die Parlamente. Sie werden je zur Hälfte von der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite besetzt. Bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland werden insgesamt 30 Vertreter gewählt. In der Selbstverwaltung beschließt die  Vertreterversammlung den Haushalt. Aus der Vertreterversammlung werden auch so genannte Widerspruchsgremien besetzt. Hier werden Streitfälle in der Sozialversicherung diskutiert und entschieden, ob Kosten für Krankheiten übernommen werden oder ob abgelehnte Erwerbsminderungsrenten doch gewährt werden müssen.

Video [aktueller bericht, 25.04.2017, Länge: 3:06 Min.]
Das System der Sozialwahl

Premiere bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland

Die Vertreterversammlung der DRV Saarland wurde bisher immer über eine so genannte Friedenswahl bestimmt. Heißt: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen haben genau so viele Kandidaten benannt wie Sitze zu vergeben waren. In diesem Jahr haben 420.000 Versicherte im Saarland zum ersten Mal eine echte Wahl. Das liegt vor allem daran, dass mit der "Barmer-, TK- oder DAK- VersichertenGemeinschaft" zum ersten Mal eine zusätzliche bundesweite Arbeitnehmervertretung an den Start geht. Sie ist gewerkschaftsunabhängig und hat eigene Kandidaten aufgestellt. Die Gewerkschaften im Saarland haben darauf reagiert und gehen jetzt mit drei verschiedenen Listen an den Start.

Eine Stimme, vier Kandidatenlisten

Versicherte bei der DRV Saarland finden noch in dieser Woche die Briefwahlunterlagen in ihrem Briefkasten. Jeder Versicherte hat eine Stimme und kann eine Liste ankreuzen. Es tritt der DGB gemeinsam mit den Christlichen Arbeitnehmerorganisationen in einer Liste an, der Christliche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und die Barmer VersichertenGemeinschaft. Den Stimmzettel packt man anschließend in einen rosa Wahlumschlag und wirft ihn in den Briefkasten. Der Stimmzettel muss spätestens am 31. Mai bei der Rentenversicherung vorliegen. Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt.

Sozialwahl 2017 (Foto: Foto: Karin Mayer)
Der Stimmzettel muss bis zum 31. Mai abgegeben werden.

Hintergrund: nach Informationen der Zeitschrift Soziale Sicherheit sind gerade kleine Listen bei der Sozialwahl erfolgreich. Bei der DRV Bund haben VersichertenGemeinschaften über 50 Prozent der Stimmen bekommen. Das liegt auch daran, dass diese Vereine mit Krankenkassenlogos werben, die jeder kennt. Gewerkschaftsvertreter befürchten, dass diese Vertreter von den Krankenkassen gesteuert und deren Interessen vertreten.

Wahlberechtigte

… sind im Saarland rund 420.000 Versicherte und Rentner bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland. Dazu kommen weitere 350.000 Versicherte und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund. Wählen kann man ab 16.

Information über die Kandidaten und Listen

Auf dem Stimmzettel findet man keine Informationen darüber, welche Positionen oder Kandidaten sich hinter den Listen verbergen. Das kann man in einer eigenen Broschüre der DRV Saarland nachlesen. Die Broschüre finden Sie auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung.

Bei acht Sozialversicherungsträgern wird gewählt

Außer bei der DRV Saarland werden auch die Vertreterversammlungen bei acht weiteren Sozialversicherungsträgern gewählt. Versicherte bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bekommen traditionell einen Stimmzettel mit mehreren Listen. In diesem Jahr treten zwölf Listen an. Auch die Gesetzlichen Krankenkassen verschicken in diesen Tagen ihre Briefwahlunterlagen.  Es kann also sein, dass in einer Familie mehrere verschiedene Wahlunterlagen ankommen.

Besondere Hilfen

Für Blinde bietet die DRV Saarland besondere Hilfsmittel an. Bei der DRV kann man eine Schablone und Hör-CD für die Sozialwahl bekommen.

Grenzgänger

Wer in Deutschland arbeitet, kann mitwählen bei der Sozialwahl. Grenzgänger aus Frankreich oder Luxemburg müssen die Briefwahlunterlagen bei der Deutschen Rentenversicherung oder der Gesetzlichen Krankenkasse schriftlich beantragen.

Das Schreiben muss die Versichertennummer und die Anschrift enthalten. Man sich per Mail oder per Post an die Rentenversicherung wenden.

Deutsche Rentenversicherung Saarland
- Wahlbüro -
66108 Saarbrücken

per Fax unter 0681 3093 284
per Mail an sozialwahl@drv-saarland.de

Der Verbrauchertipp: Immer mittwochs in der Sendung "Bunte Funkminuten" auf SR 3 Saarlandwelle.

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