Ein Straßenbauer geht an einem Schild vorbei. (Foto: dpa)

Kommunen sollen über Straßenausbaubeiträge entscheiden

Quelle: SR 3-Interview   13.02.2018 | 12:15 Uhr

Die Große Koalition im Saarland will die Kommunen nicht dazu verpflichten, von ihren Bürgern regelmäßig Beiträge zum Straßenbau zu erheben. Stattdessen sollten die einzelnen Kommunen selbst entscheiden, ob sie derartige Abgaben erheben.

Wenn ein Aus- oder Neubau von einer Straße ansteht, müssen die betroffenen Anlieger zum Teil mehrere tausend Euro auf einmal bezahlen. Das wäre nicht nötig, wenn regelmäßig alle Grundstückseigentümer einer Kommune einen Beitrag zum Straßenbau leisten würden. Die Große Koalition im Saarland wollte deshalb einführen, dass alle jährlich einen Straßenausbaubeitrag zahlen müssen. Doch das ist nun vom Tisch. CDU und SPD wollen die Entscheidung darüber den Kommunen überlassen.

Audio

Interview: "Ich bin für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge"
Audio [SR 3, Interview: Siegfried Lambert/Klaus Lorig, 13.02.2018, Länge: 03:31 Min.]
Interview: "Ich bin für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge"

Städte- und Gemeindetag begrüßt Entscheidung

Eine Entscheidung, die auch vom saarländischen Städte- und Gemeindetag gut geheißen wird. Die Einführung einer Abgabeverpflichtung sei auch von den Kommunen und ihren Bürgermeistern kontrovers diskutiert worden und es habe schlussendlich keine einheitliche Linie gegeben, sagt Klaus Lorig, der stellvertretende Präsidenten des saarländischen Städte- und Gemeindetages. Deshalb sei vonseiten des Städte- und Gemeindetages gesagt worden, "dass wir es lieber sähen, wenn es den Kommunen überlassen bleibt, das vor Ort zu entscheiden."

Video [aktueller bericht, 13.02.2018, Länge: 3:00 Min.]
Abkehr von Pflichtgebühr für Straßenbau

Problem "Abrechnungsgebiet"

Hinzu komme, dass vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts es auch gar nicht so einfach gewesen wäre, die Abrechnungsgebiete festzulegen. In einer dörflichen Struktur sei dies zwar relativ einfach, denn "in diesem Abrechnungsgebiet hätten alle Bürger einen Vorteil davon". Anders sehe es in Städten aus.

"Regelmäßige Beiträge" - ein gutes Instrument

Prinzipiell aber halte er persönlich die Einführung dieser wiederkehrenden Beiträge für einen guten Weg - Beispiel Püttlingen. Dort wurde die Abgabe schon vor Jahren eingeführt. Mit diesen regelmäßigen Beiträgen könnte die hohe Kostenbelastung, die sonst auf die Betroffenen zukommen, abgemildert werden.

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 13.02.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

Artikel mit anderen teilen