Der Streit um die Grundschule geht weiter
Um keine Grundschul-Dependence hat es soviel Ärger gegeben wie um die in Perl-Besch. Erstmals wollte das Bildungsministerium eine Dependance erhalten und die Gemeinde sie unbedingt schließen. Und alle Beteiligten wechseln Briefe und machen sich Vorwürfe. In Perl wird unterdessen schon über den Abriss des Schulgebäudes in Besch gesprochen.
Im Sommer wurde im Gebäude der Grundschule Mängel beim Brandschutz festgestellt. Die Mängel wurden nicht beseitigt, sondern die Gemeinde beschloss vielmehr, die Schule zu schließen. Die Kinder gehen seit dem Sommer nun in Perl in die Schule. Das Bildungsministerium will jedoch den Schulstandort erhalten. Die Kommunalaufsicht im CDU-geführten Innenministerium hatte der Gemeinde recht gegeben, das Bildungsministerium fordert jedoch noch einmal eine Überprüfung dieses Beschlusses.
Noch steht das Schulgebäude in Perl-Besch. Das vorgeschriebene Einvernehmen zwischen Gemeinde Perl und Bildungsministerium, die Dependence aufzugeben, besteht unverändert nicht. Trotzdem plant die Gemeinde, das Gebäude abzureißen und dort ein Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus zu bauen.
Aber so einfach sei das nicht, sagt Bildungsminister Ulrich Commerçon: "Wir haben der Gemeinde nun nochmal mitgeteilt, dass sie nicht Fakten schaffen kann, das Gebäude abreißen darf, ohne Zustimmung des Bildungsministeriums."
Der Perler Bürgermeister Ralf Uhlenbruch gibt sich darüber überrascht. Von dieser Sichtweise des Ministeriums habe man erst kurzfristig erfahren. Es habe bereits am 7. November ein Schreiben vom Gemeinderat an das Ministerium gegeben, dass beschlossen worden sei, auf dem Gelände der Schule das Feuerwehrgerätehaus und das Dorgemeinschaftshaus zu errichten. Uhlenbruch räumte aber ein, dass es in der Sache noch unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe.
Im Gemeinderat stehen die Pläne am Freitag auf der Tagesordnung- aber nicht zur Entscheidung, sondern als Information über die Pläne an den Rat. Das Schulgebäude von 1928 in Perl muss saniert werden, so der Bürgermeister. Diese Sanierungsarbeiten sollen möglichst in den Schulferien erfolgen.
Wie bitteschön, soll das denn gehen, wenn jetzt schon die Raumsituation angespannt ist - da will Bildungsminister Commerçon will Einzelheiten. Bis zum 18. Dezember müsse die Gemeinde Perl darlegen, wie sie die "ordnungsgemäße Beschulung" in Perl umsetzen wolle.
Die ganze Geschichte in Perl-Besch ist völlig verfahren, so Günter Munhofen, parteiloses Mitglied im Ortsrat Besch. Das ganze Verfahren sei rechtlich nicht einwandfrei geklärt, ob es so hätte ablaufen dürfen. Das könne in einem Rechtsstaat nicht sein. Seiner Meinung nach müsste der Bildungsminister den Fall vor das Verwaltungsgericht bringen, damit dort entschieden werde, wer in diesem Fall Recht habe, die Gemeinde Perl oder der Bildungsminister.
Viele vermissen ein energischeres Vorgehen des Bildungsministers gegenüber der Kommunalaufsicht im CDU-geführten Innenministerium. Doch Commerçon wiederspricht. Rechtlich könne er nichts tun. "Wir sind darauf angewiesen, das Einvernehmen herzustellen und die Kommunalaufsicht hat dieses Einvernehmen ja gerade verweigert. Das Land könnte zwar gegen die Gemeinde vorgehen, aber das ginge nur über das Innenministerium als Kommunalministerium.
Nächste Woche erwartet der Bildungsminister Antworten aus Perl. Und die Kommunalaufsicht hat inzwischen mitgeteilt, die ganze Angelegenheit erneut zu prüfen.
