Anke Rehlinger und Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Presse (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Koalitionsgespräche: Finanzen, Wirtschaft und Personal

Caroline Uhl   20.04.2017 | 18:30 Uhr

Finanzen, Personalplanung und Wirtschaft waren die Hauptthemen in der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Saarland. An gleich mehreren Stellen herrschte Einvernehmen, an anderer Stelle gibt es noch Knackpunkte, etwa bei der Personalplanung. Bis Mitte Mai soll das Regierungsbündnis stehen.

Fünfeinhalb Stunden haben CDU und SPD in Saarbrücken am Donnerstag zu Koalitionsverhandlungen zusammengesessen. Am Ende des zweiten von insgesamt fünf geplanten Verhandlungsterminen berichteten die CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die stellvertretende SPD-Landeschefin Anke Rehlinger einvernehmlich von einer "konstruktiven", aber ebenso "intensiven" Gesprächsrunde.

"Sanieren und gestalten"

Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen
Audio [SR 2, Janek Böffel, 21.04.2017, Länge: 03:15 Min.]
Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen

Zentrales Thema der Gespräche war der Finanzrahmen, innerhalb dessen Union und Sozialdemokraten die kommenden fünf Jahre planen wollen. Bis 2019 muss das Saarland durch die Schuldenbremse noch rund 250 Millionen Euro einsparen. Das macht den Gestaltungsspielraum eng. "Sanieren und gestalten", beschrieb Kramp-Karrenbauer, "das ist der Anspruch, den wir in den letzten fünf Jahren hatten. Und diesem Anspruch, dem wollen und dem werden wir auch in den nächsten fünf Jahren gerecht werden."

Ein Aspekt des Finanzkomplexes ist auch die Personalpolitik. Es soll nun geprüft werden, inwieweit der Stellenabbau, den sich das Land zur letzten Legislaturperiode selbst auferlegt hatte, noch zu halten ist. Bis Mai soll der Finanzrahmen und mit ihm die - möglicherweise veränderte - Personalplanung feststehen.

Zweite Runde der Koalitionsverhandlungen

Wirtschaft, Verkehr, Energie

An anderen Stellen herrscht dem Vernehmen nach schon jetzt viel Einigkeit. Etwa in Sachen Wirtschaft, Verkehr und Energie: "Viel Konsens, ganz wenig Dissenspunkte", habe es am Donnerstag in diesen Themenfeldern gegeben, sagte Rehlinger. Das Sozial- und Gesundheitswesen: "Auch da gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die konsensual zu regeln sind", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie zählte weiter auf: Sport, Ehrenamt, Glücksspiel, Innere Sicherheit. Auch da seien CDU und SPD "in vielen Punkten konsensual unterwegs".

Themen, bei denen mehr Uneinigkeit zu erwarten ist, sind allen voran die Bildungspolitik und wohl auch die Zukunft der Kommunen. Sie standen am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung. Diese Punkte sollen in den kommenden Wochen folgen.

Video [aktueller bericht, 20.04.2017, Länge: 4:34 Min.]
CDU und SPD setzen die Koalitionsverhandlungen fort

Drei weitere Termine

Noch einen weiteren Termin im April und zwei Termine im Mai haben sich die Parteien gesetzt, um ihren Koalitionsvertrag auszuhandeln. Daneben sind mehrere Arbeitsgruppen aktiv und bereiten Themenkomplexe vor, die dann in der großen Runde besprochen und entschieden werden. In der zweiten Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode am 17. Mai soll Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dann wieder zur Regierungschefin gewählt werden.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 26. März 40,7 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 29,6 Prozent. Eine Fortführung der Großen Koalition ist die einzig realistische Regierungsoption.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 20.04.2017 berichtet.

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