Landtag des Saarlandes (Foto: Pasquale d´Angiolillo)

Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

  13.09.2017 | 14:14 Uhr

Linke und AfD im Landtag sehen den Haushaltsentwurf von Finanzminister Stephan Toscani (CDU) kritisch. Die Linke hält es nicht für sinnvoll, an der schwarzen Null festzuhalten. Die AfD warnt davor, Steuern und Abgaben im Saarland zu erhöhen.

„Wenn die aktuelle Politik fortgeführt wird, wird das Saarland weiter zurückfallen“, warnt der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2018. Die Regierung dürfe nicht stur an der „schwarzen Null“ festhalten. Vielmehr müsse sie den Vergleich mit anderen Bundesländern vor allem bei Investitionen, Leitinvestitionen und beim Wirtschaftswachstum suchen.

Die von der Großen Koalition im Saarland geplanten Mittel für Investitionen seien viel zu gering. Zudem bleibe das Risiko steigender Zinsen und zurückgehender Steuereinnahmen. Das werde vom Haushaltsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt.

AfD befüchtet Zurückfallen des Landes

Die AfD kritisiert, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf ein zu optimistisches Bild zeichne. Der Haushalt könne bei Einbrüchen in der Automobil- oder Stahlindustrie „wie ein Kartenhaus zusammenfallen“. Zudem ist die AfD strikt gegen eine Erhöhung von Steuern oder Abgaben. Würden solche Maßnahmen eingeführt, falle das Saarland weiter zurück.

Beide Parteien erneuerten zudem ihre Forderung nach einer Altschuldenregelung für das Saarland.

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