Sozialwohnungen (Foto: dpa)

Millionen für Wohnungsbau offenbar nicht genutzt

Steffani Balle / Onlinefassung: Axel Burmeister   16.04.2018 | 06:30 Uhr

Im Saarland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Allein in Saarbrücken fehlen 17.000 Sozialwohnungen. Das teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung mit. Jetzt wurde bekannt, dass im Saarland offenbar Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckbestimmt verwendet wurden.

Es gibt eine gewaltige Lücke zwischen dem, was der Bund an Saarbrücken überwiesen hat und dem, was hier daraus gemacht wurde. In den Jahren 2007 bis 2017 hat das Saarland einen Zuschuss von insgesamt knapp 91 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau aus Bundesmitteln bekommen. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen um fast die Hälfte auf unter 1000 geschrumpft.

Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau ungenutzt?
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.04.2018, Länge: 00:30 Min.]
Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau ungenutzt?

Merkwürdig, findet Markus Tressel, Grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland, der die Anfrage an das zuständige Bundesministerium gestellt hatte. „Das Geld ist definitiv geflossen – aber ganz offenbar wurden nicht neue Wohnungen gebaut“. Das bestätigt auch Knut Kempeni, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft Saarlouis auf die Frage, wieviel dieser Fördergelder seine GBS abgerufen hat: „Wir haben in den letzten zehn Jahren keine Sozialwohnungen aus diesen Mitteln gebaut, erst jetzt ein neues Projekt mit zehn Wohnungen.“

Finanzierung aus Fördertöpfen

Mittel für Sozialen Wohnungsbau verschwunden – aber wohin?
Audio [SR 3, Steffani Balle, 16.04.2018, Länge: 03:08 Min.]
Mittel für Sozialen Wohnungsbau verschwunden – aber wohin?

Zehn neue Sozialwohnungen für Saarlouis, und das bei einer Warteliste mit 600 Namen. Namen von Alleinerziehenden mit Kindern, bewegungseingeschränkten Menschen oder älteren Paaren, deren Rente für die stetig gestiegene Miete nicht mehr ausreicht. In Saarbrücken sieht es nicht anders aus: Die Strukturholding Saar (SHS) gibt schriftlich an, dass sie erstens keine neuen Sozialwohnungen gebaut und zweitens die Renovierung vorhandener Wohnungen lieber aus anderen Fördertöpfen finanziert hat, etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Deren Konditionen seien einfach besser gewesen als die des Landes. Das Land hat die Bundesmittel nicht einfach als Zuschuss gewährt, sondern als Kredit vergeben, zusätzlich versehen mit allerhand Auflagen. Nach Ansicht von Tressel möglicherweise, um den Bundeszuschuss anderweitig zu verwenden. Das weist das Landes-Bauministerium weit von sich. Das Geld sei keineswegs in den laufenden Haushalt eingeflossen. Wo es geblieben ist, dazu bleibt der zuständige Minister die Antwort schuldig.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.04.2018 berichtet.

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