Frankreich: Ausverkauf der Menschenrechte?

Ausverkauf der Menschenrechte?

Kritik an Frankreichs geplantem Migrationsgesetz

Sabine Wachs / Onlinefassung: Martin Breher   12.01.2018 | 09:40 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will härter gegen illegale Einwanderer vorgehen. Die Regierung plant deshalb Personenkontrollen in Aufnahmezentren und Notunterkünften. Sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" sollen schneller abgeschoben werden. Die französischen Hilfsorganisationen protestieren jetzt schon gegen das Vorhaben, denn die Forderungen seien inhuman, vor allem im "Land der Menschenrechte", so die Begründung.

Den Mitarbeitern der Migrationsbehörden in Frankreich soll es zukünftig erlaubt sein, Kontrollen in Notunterkünften durchzuführen. Damit sollen sie Menschen ohne Papiere und ohne Anspruch auf Asyl für eine Abschiebung oder eine freiwillige Ausreise vorbereiten. Das geht aus einem Rundschreiben des französischen Innenministers Gérard Collomb hervor.

Viele Hilfsorganisationen, die Notunterkünfte betrieben, liefen nun Sturm, so SR 2-Korrespondentin Sabine Wachs. Einige sprächen gar vom "Ausverkauf der Menschenrechte". Das geplante Gesetz verstoße gegen die Grundlage, dass Menschen in Not erst einmal Anspruch hätten, in Frankreich aufgenommen zu werden. Man habe nun Angst, dass Familien, Frauen und andere Schutzbedürftige sich nicht mehr in die Notunterkünfte trauten und dann auf der Straße leben müssten.

Menschenrecht oder falschverstandene Nächstenliebe?

Hintergrund ist ein neues Migrationsgesetz. Demnach sollen Asylanträge schneller bearbeitet werden, anerkannte Flüchtlinge sollen schneller studieren oder arbeiten dürfen. Abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sollen dagegen schneller abgeschoben werden. Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Proteste gegen das geplante Gesetz als "falschverstandenen Nächstenliebe", so Wachs.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 12.01.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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