Minderheitsregierung - Pro und Contra

Minderheitsregierung - Pro und Contra

Die Meinung der Hauptstadtkorrespondenten Frank Aischmann und Cecilia Reible

Frank Aischmann / Cecilia Reible   23.11.2017 | 08:00 Uhr

Auch wenn manche Sozialdemokraten doch noch einmal über eine GroKo nachdenken wollen, stehen die Chancen auf weitere vier Jahre unter Merkel-Schulz zurzeit nicht besonders gut. Die nächstliegende Alternative wäre also eine Minderheitsregierung. Die beiden Hauptstadtkorrespondenten Frank Aischmann und Cecilia Reible haben dazu ganz unterschiedliche Meinungen.

Wenn es um Reaktionsgeschwindigkeit geht, kann man der SPD-Spitze im Herbst 2017 schwerlich etwas vorwerfen: Wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung zur Bundestagswahl am 24. September erklärte sie den Gang in die Opposition, und es dauerte auch nicht lange, bis die Parteispitze nach dem Jamaika-Aus vom 20. November ihre Absage an weitere vier Jahre als Partner einer Großen Koalition erneut bestätigte.

Kampf um parteifremde Unterstützung

Auf der Suche nach einer neuen Regierung für die Bundesrepublik Deutschland wäre die nächstliegende Option also eine Minderheitsregierung, um eine Neuwahl zu verhindern. In diesem Fall aber müssten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister bei jedem Gesetzesvorhaben die fehlenden rund 90 Stimmen aus den anderen Lagern besorgen, um etwas zu bewegen. Oder aber auf die Toleranz wenigstens einer Fraktion bauen.

Die beiden Hauptstadtkorrespondenten Frank Aischmann und Cecilia Reible haben dazu ganz unterschiedliche Haltungen:

Aischmann sieht in einer Minderheitsregierung zwar einen mühseligen Kompromiss - dieser aber würde "endlich die Zeit beenden, in der Parteilinien wichtiger waren als Inhalte"; die Zeit der "üblen Alternativlosigkeit" wäre vorbei: "Warum nicht einfach mal testen?"

Reible hält erkennt in einer Minderheitsregierung "mehr Risiko als Chance": Ihrer Meinung nach passt diese Option nicht zur politischen Kultur Deutschlands und taugt bestenfalls als kurze Übergangslösung. "Dass der Parlamentsbetrieb profitiert, wenn man Kompromisse über parteipolitische Schranken hinweg suchen muss, das halte ich für Wunschdenken, denn am Gesetzgebungsprozess als solchem ändert sich ja nichts."

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 23.11.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


Mehr zum Thema:

Die Meinung von SR-Landespolitikchef Michael Thieser
Von wegen Staatskrise – Unsinn! Es lebe die Demokratie!
Neuwahlen, doch noch irgendwie eine Koalition oder erstmals eine Minderheitsregierung? Die Sympathie des SR-Landespolitikchefs Michael Thieser liegt klar bei der Option Minderheitsregierung. Denn durch sie werden seiner Meinung nach der Bundestag und die Rolle der Fraktionsvorsitzenden gestärkt und der Parlamentarismus als Ganzes wiederbelebt. All das käme auch dem Wähler zu Gute. Neuwahlen sollten dagegen das letzte Mittel sein, um eine Regierung zu finden, meint Thieser. Ein Kommentar.

Im Interview: Politologe Dirk van den Boom
"Das ist nicht der große Befreiungsschlag"
Der Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom geht nicht davon aus, dass sich die Kräfteverhältnisse im Bundestag in absehbarer Zeit ändern: Selbst wenn es zu einer Neuwahl kommen würde, würde kaum eine Partei nennenswert profitieren oder verlieren, erklärte er im Gespräch mit SR 2-Moderator Holger Büchner.

Im Interview: Politologe Prof. Thorsten Faas
"Sehr spannende Tage, die wir gerade erleben"
Auch der Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas vom Otto Suhr Institut der FU Berlin kann nicht absehen, was nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition passieren wird, da die Politiker nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen könnten. Im SR 2-Interview erklärt Faas, dass die Regelungen des Grundgesetzes durchaus komplex seien, um eine Neuwahl auf den Weg zu bringen.

Übersicht
Bundestagswahl 2017
Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition abgebrochen hat, herrscht politische Unsicherheit. Während die einen wieder die SPD ins Spiel bringen, rufen die anderen nach Neuwahlen. Alle Infos zum Jamaika-Aus und zur Bundestagswahl 2017 finden Sie im SR.de-Dossier. Klicken Sie rein!

Artikel mit anderen teilen