Kommentar: Es lebe die Demokratie!

Von wegen Staatskrise – Unsinn! Es lebe die Demokratie!

Die Meinung von SR-Landespolitikchef Michael Thieser

  21.11.2017 | 12:50 Uhr

Neuwahlen, doch noch irgendwie eine Koalition oder erstmals eine Minderheitsregierung? Die Sympathie des SR-Landespolitikchefs Michael Thieser liegt klar bei der Option Minderheitsregierung. Denn durch sie werden seiner Meinung nach der Bundestag und die Rolle der Fraktionsvorsitzenden gestärkt und der Parlamentarismus als Ganzes wiederbelebt. All das käme auch dem Wähler zu Gute. Neuwahlen sollten dagegen das letzte Mittel sein, um eine Regierung zu finden, meint Thieser. Ein Kommentar.

Der erste Rauch ist verzogen und die Protagonisten haben damit begonnen, die Scherben zur Seite zu kehren. Nach dem Aufkündigen von Jamaika durch die FDP und der Absage der SPD an eine erneute Große Koalition weiß niemand so recht wie es weitergehen soll.

Politiker und Kommentatoren im In-und Ausland sprechen bereits von einer Staatskrise und einer neuen Phase der Instabilität in ganz Europa, weil der Kontinent sich angeblich unklare Mehrheitsverhältnisse im größten und wichtigsten Land der Europäischen Union nicht leisten kann.

Doch de facto passiert nichts anderes, als dass die Demokratie die Politik vor neue Herausforderungen stellt, weil der Wählerwille es so gewollt hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dies gestern sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. So lange zu wählen, bis einem das Ergebnis passt, kann nicht die Lösung sein. Vorschnell nach Neuwahlen zu rufen, zeigt deshalb nur, wie phantasielos ein Großteil der Verantwortlichen inzwischen geworden ist.

Die Demokratien, so wie wir sie heute kennen, haben sich zu Präsidialdemokratien entwickelt, sprich: Es zählt nur noch der Mann oder die Frau an der Spitze. Die Parteien und ihre Programme treten dahinter zurück. Die Fähigkeit, durchregieren zu können, ist inzwischen zum entscheidenden Maßstab für eine gute Regierungsbildung geworden.

Doch dies muss nicht so bleiben!

Statt Neuwahlen wäre auch eine Minderheitsregierung möglich - und sie müsste keineswegs ein Ausdruck von Schwäche sein. Sondern ganz im Gegenteil. Sich je nach Thema die dafür notwendige Mehrheit zu suchen, könnte am Ende zu einer Wiederbelebung des Parlamentarismus führen und zu der Neuentdeckung einer Debattenkultur, die viele so sehr vermissen. Alle könnten davon profitieren, die Parteien, das Parlament und vor allem die Fraktionsvorsitzenden. Sie bekämen eine Aufmerksamkeit und einen Stellenwert wie seit Jahrzehnten nicht mehr und das Publikum würde sich vermutlich verwundert die Augen reiben, wie spannend und inspirierend Politik doch sein kann, wenn nicht von vorneherein fest steht, wie die Sache ausgeht, sondern wenn transparent, leidenschaftlich und für jedermann nachvollziehbar immer wieder aufs Neue um das beste Argument und die beste Entscheidung gerungen werden muss.

In der aktuellen Situation von Staatskrise zu sprechen ist jedenfalls reichlich überzogen. Nordrhein-Westfalen hat vor Jahren mit einer Minderheitsregierung gute Erfahrungen gemacht. In Skandinavien gibt es ebenfalls positive Beispiele.

Ansonsten gilt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft brummt und die staatlichen Institutionen funktionieren. Niemand muss sich somit ernsthafte Sorgen machen.

Warum also gleich nach Neuwahlen rufen, nur weil der Wähler Ende September ein Wahlergebnis auf den Tisch gelegt hat, dass es schwierig macht, an den bisherigen und gewohnten Machtspielen festzuhalten? Innehalten und Phantasie sind gefragt.

Kann sein, dass irgendwann am Ende tatsächlich neu gewählt werden muss, weil es anders nicht geht. Aber in der jetzigen Situation von einer Krise der Demokratie zu sprechen, dafür gibt es keinen Grund.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 21.11.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


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