"Das ist nicht der große Befreiungsschlag"

"Das ist nicht der große Befreiungsschlag"

Ein Interview mit dem Politologen Prof. Dirk van den Boom

Holger Büchner / Onlinefassung: Rick Reitler   21.11.2017 | 07:45 Uhr

Der Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom geht nicht davon aus, dass sich die Kräfteverhältnisse im Bundestag in absehbarer Zeit ändern: Selbst wenn es zu einer Neuwahl kommen würde, würde kaum eine Partei nennenswert profitieren oder verlieren, erklärte er im Gespräch mit SR 2-Moderator Holger Büchner.

Der Saarbrücker Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom sieht die aktuellen Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung offenbar gelassener als viele seiner Kollegen. Von einer "Staatskrise" könne nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungsgespräche jedenfalls keine Rede sein: "Wir haben einen Ablauf, der genau so von den Verfassungsvätern vorgesehen worden ist, wenn man sich mal nicht einigt. Ich glaube, wir sollten da wirklich mal den Ball flach halten", forderte von den Boom im Gespräch mit SR 2-Moderator Holger Büchner. Der Begriff "geschäftsführende Regierung" bedeute keineswegs, dass nun keine Gesetze mehr verabschiedet werden könnten: "Die Regierung ist handlungsfähig und kann auch Gesetze verabschieden, und zwar so lange, bis eine neue in Kraft sitzt. Das ist völlig unproblematisch."

Keine Merkel-Alternative in Sicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
Fordert die Parteien zu einer Lösung ohne Neuwahlen auf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: dpa / Maurizio Gambarini)

Die Gefahr eines dramatischen Wechsels im Wählerwillen sieht van den Boom nicht: Nach aktuellen Umfragen würde auch im Fall einer Neuwahl kaum eine Partei nennenswert profitieren oder verlieren. Auch aus diesem Grund glaubt er nicht an eine andere Person als Regierungschefin als Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wer soll's denn sonst machen? Die Zustimmungswerte liegen immer noch über 50 Prozent". Von daher dürfe man sich nicht "der Illusion hingeben, als wäre das der große Befreiungsschlag". Spätestens im Fall einer Neuwahl müssten sich sowieso "alle nochmal zusammensetzen".

Verständnis für Lindner-FDP

Das Jamaika-Aus sei für ihn nicht völlig überraschend gekommen: "Die Begeisterung war ja allenthalben nicht so groß, bereits vor Beginn der Verhandlungen - sie zogen sich sehr zäh in die Länge", stellte van den Boom klar. "Das ist ja schon ein Zeichen dafür, dass man in vielen Dingen nicht zueinander gekommen ist." Am Ende sei dann wohl bei der FDP der Eindruck entstanden, in einem Jamaika-Bündnis die Rolle des Schwarz-Grün-Tolerierers spielen zu müssen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner habe erkannt, dass er dieses Rolle nicht seiner Parteibasis würde vermitteln können - und eben entsprechend reagiert.

"Ich glaube, dass die FDP ganz einfach Angst hat. Und zwar, die Fehler zu wiederholen, die sie damals gemacht hat, die dazu geführt haben, dass sie aus dem Bundestag rausgeflogen sind - kurz gesagt, sich über den Tisch ziehen zu lassen und die FDP-Programmpunkte zu vergessen", erläuterte von den Boom. "Und die Angst ist viel, viel, viel größer als der Drang, der sonst der FDP immer nachgesagt wird - nach Pöstchen."

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 21.11.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


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