"Dem Nachbarn die Steuern klauen"

"Dem Nachbarn die Steuern klauen"

Ein Gespräch mit dem SPD-Europaabgeordneten Peter Simon

Thomas Shihabi / Onlinefassung: Axel Weber   14.11.2017 | 12:00 Uhr

Im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Steuervermeidung stoße man immer wieder auf dieselben Reaktionen, beklagte der SPD-Europaabgeordneten Peter Simon im Gespräch mit SR 2 KulturRadio: "Empörung, und dann kommt das große Nichtstun!"

Überraschend könne man die neuen Enthüllungen der Paradise Papers nicht mehr nennen, sagte Peter Simon, der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Es sei mittlerweile nur noch die Frage, "wer hier wen leakt", spottete Simon im Gespräch mit SR 2-Moderator Thomas Shihabi. Seiner Prognose nach werde auch in Zukunft "noch viel mehr hochkommen".

Steuerhinterziehung auch in der EU

"Wir haben auch innerhalb der Europäischen Union die Situation, dass es sich einzelne Staaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen“, schimpfte Simon. "Es gibt hier fragwürdige Praktiken". Dabei nannte Simon verschiedene Staaten wie Malta, Zypern, Luxemburg oder die Niederlande. Das Prinzip sei jedes Mal gleich: "Dem Nachbarn die Steuern klauen", so Simon. "Das bringt Europa nicht weiter. Das ist ein Europa egoistischer Nationalstaaten." Die Parallelwelt, die dadurch entstehe, führe auch zu einer "Aushöhlung" der Akzeptanz von Europa.

"Kapazitäten werden abgebaut"

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass der Druck, den man durch die Untersuchungsausschüsse der Panama Papers und Lux Leaks entfaltet habe – öffentlich und im Europaparlament – einzelne Mitgliedstaaten vorangebracht habe. Die Finanzpolitik von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte Simon stark: "Der Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung hat nicht die Priorität, wie man den Menschen glauben machen will", erklärte Simon. Auch in Deutschland sei man gut beraten, sich "mal genau anzuschauen, wie sich die Bundesregierung positioniert“, riet Simon. "Es werden Kapazitäten innerhalb Deutschlands in diesem Kampf abgebaut und nicht, wie es notwendig wäre, aufgebaut."


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Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 14.11.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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