"Die Rechtslage ist auf Seiten der Kirchen"

"Die Rechtslage ist auf Seiten der Kirchen"

Ein Interview mit Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz zum Krankenhaus-Streik in Ottweiler

Katrin Aue / Onlinefassung: Martin Breher   11.10.2017 | 13:19 Uhr

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hat am 11. Oktober ein Warnstreik in einem katholischen Krankenhaus stattgefunden - nämlich in der Marienhausklinik Ottweiler. Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview, dass die rechtliche Situation im Moment klar und ein Streik verboten sei.

Andererseits aber ist Sell der Meinung, dass die Rechstlage überarbeitet werden müsse: "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass man Millionen Arbeitnehmer von Grundrechten ausnimmt, die für uns alle anderen selbstverständlich sind."

Im Grundgesetz gebe es einen Passus, der den anerkannten Kirchen in Deutschland ein "ganz weites Selbstbestimmungsrecht zugesteht“, erklärte Sell, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz, im SR 2-Interview. Das heiße, dass die Kirchen ihre arbeitsrechtlichen Angelegenheiten selbstständig regeln dürften. Daraus habe sich entwickelt, dass rechtliche Ansprüche, die für normale Bürger gelten, im kirchlichen Raum keine Rolle spielten.

Beim kirchlichen Arbeitsrecht, von dem weit über eine Million Beschäftigte in Deutschland betroffen seien, müsse man sich über zwei Dinge im Klaren sein: Dass die Betroffenen grundsätzlich kein Streikrecht besäßen wie andere Arbeitnehmer und dass die Kirchen bei Verstößen gegen ihr Arbeitsrecht auch "massive Sanktionsmöglichkeiten" hätten, so Sell. Eine Scheidung könne beispielsweise ein Kündigungsgrund sein. Die Umsetzung dieser Regeln geschehe aber recht willkürlich, erklärte Sell, und das sei eigentlich auch das Grundproblem.

"Verquickungen mit der Politik"

In der Politik gebe es "kaum einen, der sich traut, sich mit den verfassten Kirchen hier anzulegen", meint der Sozialpolitik-Professor, auch weil es "zahlreiche Verquickungen mit der Politik“ gebe. Auch im Arbeitsrecht sollte vor allem bei Krankenhäusern eine Trennung von Kirche und Staat umgesetzt werden, fordert Sell im Gespräch mit SR 2-Moderatorin Katrin Aue, denn die Einrichtungen würden wie nicht-kirchliche zu 100 Prozent vom Staat finanziert.

Im Moment stehe das Recht aber relativ klar auf der Seite der Arbeitgeber bzw. "Dienstgeber", wie es offiziell heißt. Doch aufgrund des Fachkräftemangels hätten die kirchlichen Krankenhäuser keinen optimalen Standpunkt, denn es sei schwer, andere Fachkräfte zu finden.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 11.10.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


Die andere Meinung:

Arbeitsrechtler Bernhard Baumann-Czichon
"Die These vom Streikverbot ist nicht haltbar"
Tabubruch in Ottweiler: Die Pflegekräfte veranstalten seit 6.00 Uhr früh einen Warnstreik. So ein Kräftemessen gegen einen katholischen Arbeitgeber und ein veraltetes Gesetz ist bislang einmalig in Deutschland. Aus Sicht des Bremer Arbeitsrechtlers Bernhard Baumann-Czichon haben die Angestellten allerdings keinen Jobverlust zu befürchten.


Der Blick in die Historie:

"Der dritte Weg": Kirchen im Arbeitsrecht
Audio [SR 2, Brigitte Lehnhoff, 11.10.2017, Länge: 03:05 Min.]
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In katholischen Einrichtungen Deutschlands gelten in der Regel andere arbeitsrechtliche Bedingungen als bei anderen Arbeitgebern. Und auch wenn es vielen Bürgern im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß erscheint, pochen die Kirchen auf ihren Sonderstatus. Für SR 2 KulturRadio erklärt Brigitte Lehnhoff die Hintergründe.


Mehr zum Thema:

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Audio [SR 2, Katharina Döppler, 11.10.2017, Länge: 03:04 Min.]
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Politik & Wirtschaft
Warnstreik in Marienhaus-Klinik Ottweiler
Im Marienhaus-Krankenhaus Ottweiler hat der Warnstreik des Pflegepersonals begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Laut Gewerkschaft handelt es sich um den bundesweit ersten Streik überhaupt in einem katholischen Krankenhaus.

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