Ist unser Wahlrecht zu kompliziert? - Interview mit Politologe und Autor Prof. Frank Decker

Ist das deutsche Wahlrecht zu kompliziert?

Ein Interview mit dem Politologen und Autor Prof. Frank Decker von der Uni Bonn

Johannes Kloth   20.09.2017 | 09:35 Uhr

In wenigen Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt, 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer sind dazu in Deutschland wahlberechtigt. Es gilt das "personalisierte Verhältniswahlrecht" mit Erst- und Zweitstimme, Überhangmandaten und Fünf-Prozent-Hürde. Der Politologe Prof. Frank Decker von der Uni Bonn hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man das Wahlrecht verbessern und vereinfachen könnte. Im SR 2-Interview erklärt er seine zentralen Ideen.

Erst und Zweitstimme abschaffen?

Ein großes Problem sei, dass vielen Bürgern der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme nicht klar sei, meint Politologe Frank Decker, Professor am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Uni Bonn. Rund 30 Prozent der Bürger hielten laut Umfragen die Erststimme für die wichtigere Stimme bei der Wahl. Mit dieser wird jedoch nur der Direktkandidat des Wahlkreises bestimmt, die prozentuale Sitzverteilung im Bundestag ergibt sich durch die Verteilung der Zweitstimmen.

Deshalb schlägt Decker vor, die Benennung der Stimmen zu tauschen, um die Gewichtung deutlicher zu machen, oder diese sogar zusammenzulegen, sodass die Wahlkreisstimme auch der Parteistimme entspräche.

Das Problem mit den Ausgleichsmandaten

Ein Überhangmandat entsteht, wenn durch Erststimmen mehr Dirkektkandidaten einer Partei in den Bundestag einziehen, als der Partei durch die prozentuele Verteilung, also dem Ergebnis der Zweitstimmen, zustehen würde. Um diese prozentuale Verschiebung auszugleichen, gibt es seit 2013 unbegrenzt Ausgleichsmandate.

Eine Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses gebe es durch Überhangmandate nun also nicht mehr, meint Decker, doch durch die Lösung sei ein mögliches neues Problem entstanden: Der Bundestag könnte sich unter Umständen durch die Ausgleichsmandate sehr stark vergrößern. Dieses Problem sollte in der nächsten Legislaturperiode unbedingt angegangen werden, empfiehlt der Politologe.

Brauchen wir eine "Ersatzstimme"?

Dennoch findet Decker nicht alles schlecht am Wahlsystem. Die ebenfalls immer wieder kritisierte Fünf-Prozent-Hürde habe sich "in ihrer eigenen Funktion bewährt, eine übermäßige Zersplitterung des Parteiensystems" zu verhindern. Allerdings gebe es zum Beispiel die Idee, dem Wähler eine zusätzliche "Ersatzstimme" zu geben, die dann zähle, wenn die mit der "Hauptstimme" gewählte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere. Dann gäbe es nicht das Problem, dass viele Wählerstimmen unberücksichtigt blieben.

AfD wählen besser als nicht wählen

Von der Empfehlung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, lieber nicht zu wählen, als die AfD zu wählen, hält Decker nichts: "Er hat nicht recht und er sollte auch nicht indirekt aufrufen, sich an der Wahl nicht zu beteiligen. Die AfD ist keine per se undemokratische Partei." Wenn die AfD dazu beitrage, die Wahbeteiligung zu erhöhen, sei das "für die Demokratie unter dem Strich eher positiv".

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 20.09.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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