"Ich stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

"Ich stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview der Woche

Michael Thieser   12.10.2017 | 10:00 Uhr

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf SR 2 KulturRadio klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Die Kritik an ARD und ZDF halte sie für überzogen. Sie glaube daran, dass eine Einigung für eine Jamaika-Koalition im Bund bis Weihnachten möglich sei. Sie selbst strebe allerdings kein Amt in Berlin an.

Sendung: Samstag 14.10.2017 12:45

Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Woche vor der Konferenz der Ministerpräsidenten und Regierungschefs der Länder in Saarbrücken ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF abgelegt und eine für alle Anstalten angemessene Finanzausstattung gefordert.

"Das ist klar über das Ziel hinausgeschossen"

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Interview der Woche des Saarländischen Rundfunks betonte Kramp-Karrenbauer am 12. Oktober: "Ich stehe zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil dieses System garantiert, dass wir Medien haben, die frei sind von wirtschaftlichen Interessen oder von einer politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung." Darüber hinaus wies Kramp-Karrenbauer die zum Teil scharfe Kritik von Seiten der privaten Zeitungsverleger zurück. So hatte der Vorstandsvorsitzende des Springerverlags, Matthias Döpfner zuletzt von einer "gebührenfinanzierten Staatspresse" gesprochen und die Situation in Deutschland mit Nordkorea verglichen. Kramp-Karrenbauer meinte dazu: "Das ist klar über das Ziel hinausgeschossen. Ich finde ich es schade, wenn mit solch schrägen Vergleichen gearbeitet wird. Wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern die Medien für staatliche Zwecke missbraucht werden, ob in Russland, der Türkei oder anderswo, dann können wir nur froh sein, dass wir in Deutschland eine so freie Presse haben."

"Gebühren müssen ansteigen"

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Thieser

Die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche (18. bis 20. Oktober) - bei der Kramp-Karrenbauer seit dem 1. Oktober den Vorsitz inne hat -  wird sich ausführlich mit dem Strukturkonzept von ARD und ZDF beschäftigen, das seit Ende September vorliegt und Einsparungen in Milliardenhöhe bis zum Jahr 2028 vorsieht.

Die saarländische Regierungschefin plädierte in diesem Zusammenhang für eine angemessene finanzielle Ausstattung aller Rundfunkanstalten auch in Zukunft. "Mein Interesse ist, dass wir eine Lösung finden, die nicht alles über einen Kamm schert und keine Maßstäbe ansetzt, die für die eine Anstalt noch zu stemmen sind,  aber für andere eine massive Beeinträchtigung der Programmarbeit bedeuten würde." Dies gelte insbesondere für den Saarländischen Rundfunk (SR). "Hier wurde schon in der Vergangenheit sehr wirtschaftlich gearbeitet und sehr viel eingespart", sagte Kramp-Karrenbauer, und deshalb hoffe sie jetzt auf eine sachliche und rationale Diskussion. Dies gelte auch für eine mögliche Anhebung der monatlichen Haushaltabgabe ab dem Jahr 2021. "Fakt ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellt hat, dass  der Finanzbedarf ansteigt und deshalb müssen auch die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen entsprechend steigen", so die Ministerpräsidentin. Allerdings sei es legitim, vorher zunächst einmal zu schauen, wie die Rundfunkanstalten aufgestellt seien und wo es Einsparmöglichkeiten gebe oder eben auch nicht. Dies sei am Ende eine Entscheidung, der alle Länderparlamente zustimmen müssten.

Kein neues Amt auf Bundesebene angestrebt

Mit Blick auf die Bildung der neuen Bundesregierung in Berlin betonte die saarländische Ministerpräsidentin schließlich, sie strebe kein neues Amt auf Bundesebene an, alles andere sei offen. "Ich habe in meinem Leben gelernt, dass es überhaupt nichts nützt, ob ich etwas ausschließe oder nicht, weil Dinge sich oft anders entwickeln als man dies selber plant. Ich habe privat eine klare Vorstellung davon, wie mein Leben weiter verlaufen sollte, wenn ich es selbst bestimmen kann - und das ist nichts, was man in der Öffentlichkeit diskutiert." 

"Jamaika bis Weihnachten"

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Sie hoffe ansonsten, so Kramp-Karrenbauer, dass die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen bis Weihnachten abgeschlossen werden können: "Ich glaube, dass 'Jamaika' kommen wird, weil alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und eine schnelle und zügige Verhandlung wollen." Insofern gehe sie davon aus, so Kramp-Karrenbauer, dass es noch vor Jahresfrist gelingen kann, die künftige Regierung zu bilden.


Weitere Informationen:

Politik
Kramp-Karrenbauer gegen Rückkehr zu G9
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich gegen eine grundsätzliche Rückkehr zum neunjährigen Abitur (G9) im Saarland ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer sagte im SR-Interview der Woche, dies sei nicht die Position der CDU. Das habe man auch vor der Landtagswahl deutlich gemacht.


Das Interview der Woche

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