Teils hitzige Debatten in der Elefantenrunde

  16.03.2017 | 22:04 Uhr

Am Donnerstagabend haben sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD in der Elefantenrunde im SR-Fernsehen ein Stelldichein gegeben. Während beim Thema soziale Gerechtigkeit vernünftig diskutiert und Argumente vorgestellt wurden, kochten die Emotionen bei der Bildungsdebatte hoch.

Zu Beginn der Sendung wurden die Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien mit einem aktuellen Saarlandtrend konfrontiert. Danach liegen CDU und SPD fast gleichauf, die Linken würden drittstärkste Kraft im Landtag. Auch die AfD würde in den Landtag einziehen, Grüne und FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Mit der aktuellen Umfrage konfrontiert, bekräftigte die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ziel der CDU sei es, weiter stärkste Kraft im Saarland zu bleiben. Wer eine rot-rote Koalition verhindern wolle, der müsse CDU wählen. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wertete unterdessen die Zahlen des aktuellen Saarlandtrends positiv. Der wachsende Zuspruch für die Sozialdemokraten zeige, dass die SPD erhebliches Potenzial ausschöpfen könne. Zudem profitiere man vom Rückenwind durch Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Bundes-SPD.

Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, betonte, die aktuellen Umfragezahlen zeigten, dass es im Saarland eine „Wechselstimmung“ gebe. Die Menschen im Land wollten eine Veränderung. Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich zeigte sich trotz der schlechten Umfragewerte zuversichtlich, bei der Landtagswahl den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen. Auch FPD-Kandidat Oliver Luksic sieht seine Partei in „Schlagdistanz“ zur Fünf-Prozent-Hürde.

Großes Thema: Soziale Gerechtigkeit

Zunächst diskutierten die Kandidaten das Thema soziale Gerechtigkeit. Hier betonte Rehlinger, dies müsse der Dreh- und Angelpunkt sozialdemokratischer Politik sein. Um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, müsse unter anderem auch auf dem Arbeitsmarkt angesetzt werden. Hier sei es Ziel der SPD, gegen befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit vorzugehen.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, die Bildung auszuweiten. Außerdem müssten bestehende Arbeitsplätze vor dem Hintergrund anstehender Veränderungen, beispielsweise durch die Digitalisierung, gesichert und Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnet werden. Eine Änderung der Hartz-Reformen lehnte sie ab.

Die Elefantenrunde im SR-Fernsehen
Audio [SR 2, Marc Hoffmann, 17.03.2017, Länge: 03:35 Min.]
Die Elefantenrunde im SR-Fernsehen

Linken-Fraktionschef Lafontaine forderte dagegen klare Änderungen bei Hartz IV und eine Änderung der Rentenformel. Kürzungen dürfe es hier nicht geben. Was mehr sozialer Gerechtigkeit im Weg stehe, sei unter anderem der Fakt, dass die Realeinkommen der Menschen seit Jahren zurückgingen. Auch Grünen-Chef Ulrich kritisierte das Absenken des Rentenniveaus und betonte, dass gerade der Bereich des sozialen Wohnungsbaus, der den Finanzschwächeren zu Gute komme, in den vergangenen Jahren völlig vernachlässigt worden sei.

FDP-Kandidat Luksic findet es dagegen falsch, die durch die Agenda 2010 angestoßenen Reformen wieder zurückzudrehen. Mehr soziale Gerechtigkeit werde nicht durch das Umverteilen von Geldern gefördert, sondern durch eine starke Wirtschaft. Für den AfD-Kandidaten Müller sollte der Wohnungsbau den Privaten überlassen werden und stattdessen gezielt Wohngeld zur Unterstützung eingesetzt werden. Zudem betonte er, die Rentner in Deutschland seien durch die Währungsumstellung "verarmt" worden.

Hitzige Bildungsdebatte, erwartbare Positionen bei Energie- und Arbeitspolitik

Beim Thema Bildungspolitik kochten die Wogen dann hoch. Nach einer Diskussion über ein acht- oder neunjähriges Gymnasium brachte AfD-Spitzenkandidat Müller auch die Flüchtlingsfrage ins Spiel. Die dort verwendeten Gelder hätten gut in die Bildung investiert werden können. Entsprechend harsch fiel die Kritik der übrigen Diskussionsteilnehmer aus, die unisono betonten, in der Flüchtlingskrise vor allem „menschlich“ gehandelt zu haben.

Beim Thema Energiepolitik orientierten sich die Kandidaten an den Positionen ihrer Wahlprogramme. Konkret ging es vor allem um Windräder in Waldgebieten. Klar gegen solche Standorte sprachen sich Lafontaine und Luksic aus. Grünen-Kandidat Ulrich verteidigte das Vorgehen. Bisher seien 21 Hektar Wald abgeholzt worden. Die Fläche müsse aber wieder aufgeforstet werden. Zudem gebe es Tabuzonen. Kramp-Karrenbauer sagte, man müsse abwägen, ob sich dieser Eingriff in windschwachen Gebieten lohne.

Beim Thema Arbeit wurde diskutiert, wie die Arbeitsplätze im Land auch künftig gesichert werden können.  Dabei ging es vor allem um die im Saarland besonders wichtige Automobil- und –zuliefererindustrie und um die auf sie zukommenden Herausforderungen, unter anderem durch die Elektromobilität.

Die Landtagswahl im Saarland findet am 26. März statt. Insgesamt werden 16 Parteien und Gruppierungen an der Wahl teilnehmen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten bei SR 3 am 17.3.2017 berichtet.

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