Auf einem Laptop ist die Facebook-Seite der CDU Saar mit dem geteilten Aufruf zu Personenfahnung von bild.de zu sehen. (Foto: SR)

Wirbel um öffentliche Fahndungsbilder

Bericht: Patrick Wiermer / Interview: Anne Schubert   13.07.2017 | 15:25 Uhr

Bild-Zeitung und CDU Saar stehen in der Kritik: Auf Facebook zeigte die Bild-Zeitung Bilder von mutmaßlichen Krawallmachern beim G20-Gipfel unzensiert. Die CDU Saar teilte den Post. Das löste Empörung aus. Die Rechtsgrundlage sieht vor, dass nur mit einem richterlichen Beschluss öffentlich gefahndet werden darf.

Nach dem G20-Gipfel ist in Hamburg wieder Ruhe eingekehrt. Die Debatte um die Krawalle geht aber weiter. Die Bild-Zeitung hat auf Facebook einen umstrittenen Fahndungsaufruf gestartet. Der Titel des Posts: "Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?" Zu sehen sind mutmaßliche Straftäter – unverpixelt. Wir haben im Artikelbild auf SR.de die Gesichter unkenntlich gemacht. Auch die CDU Saar beteiligte sich an der Aktion der Bild-Zeitung, indem sie den Artikel auf ihrer Facebook-Seite teilte.

Krawall-Journalismus
Audio [SR 2, Patrick Wiermer, 15.07.2017, Länge: 04:56 Min.]
Krawall-Journalismus
Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ist die Diskussion um den Umgang mit den Randalierern entbrannt. Die Bild-Zeitung machte den Auftakt – und rief auf ihrer Titelseite zu Fahndung mit dem Zitat: „G20-Verbrechern“ auf. Auch die Saar-CDU beteiligte sich daran. Die Empörung ist groß. SR 2 Reporter Patrick Wiermer berichtet.

Ralf Porzel von der Gewerkschaft der Polizei im Saarland betonte im SR-Interview, Fahndungsaufrufe seien alleine Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Den Artikel der Bild nennt er eine Hetzjagd. Jeder, der sich daran beteilige, setze sich an die Stelle der Polizei.

CDU Saar verteidigt Post

Die CDU Saar rechtfertigt sich auf SR-Anfrage für den Post. Es handele sich nicht um einen Fahndungsaufruf, sondern um einen von der Pressefreiheit gedeckten Beitrag. Wer sich selbst aktiv an einer Demonstration beteilige, könne sich nicht auf das Recht am eigenen Bild berufen.

Das ist allerdings höchst umstritten. Denn grundsätzlich haben auch mutmaßliche Straftäter ein Recht am eigenen Bild, sagte etwa der ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel der Tagesschau. Der Medienrechtler Christian Solmecke erklärte im ZDF, mit Fotos fahnden dürfe selbst die Polizei nur mit richterlichem Beschluss.

Auch einige Nutzer hatten die CDU Saar über Facebook auf die richterlichen Bedenken hingewiesen. Die Partei hatte einige dieser Kommentare gelöscht mit der Begründung, sie seien teilweise nicht sachlich, sondern polemisierend gewesen.


SR.de hat mit dem Saarbrücker Rechtsanwalt Timo Moll über die Rechtsgrundlage gesprochen. Er sieht sowohl den Artikel der Bild-Zeitung als auch das Teilen des Posts von Seiten der CDU Saar auf Facebook kritisch.

SR.de: Ist eine öffentliche Fahndung rechtens?

Timo Moll: Die öffentliche Fahndung von privaten Personen und Medien verstößt grundsätzlich gegen das Recht am eigenen Bild der Betroffenen. Auch potenzielle Verbrecher haben das Grundrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, in Form des Rechts am eigenen Bild. Auch Polizei und öffentliche Stellen, wie die Staatsanwaltschaft, dürfen grundsätzlich nur nach richterlichem Beschluss öffentlich fahnden.

Zudem gibt es eine interne Behördenanweisung bei der Polizei, dass auch möglichst keine öffentlichen Fahndungen mit Bildern in den sozialen Netzwerken gemacht werden sollen, sondern bestenfalls nur auf den eigenen Seiten. Grund dafür ist, dass in den öffentlichen Netzwerken Bilder kaum noch einmal zurückzunehmen sind, wenn sich herausstellt, dass die Person doch nicht die Straftat begangen hat. Die Bilder werden natürlich immer auch sehr schnell geteilt. Und das Zeigen der Bilder widerspricht da natürlich auch der grundsätzlichen Unschuldsvermutung.

SR.de: Also durfte die Bild-Zeitung die unzensierten Bilder nicht zeigen?

Moll: Genau. Das würde mit aller Wahrscheinlichkeit nach einen Verstoß am Recht des eigenen Bildes darstellen.

SR.de: Und ist auch das Teilen von Artikeln mit unzensierten Bildern, wie es die CDU Saar gemacht hat, verboten?

Moll: Ja. Durch das Teilen werden die Bilder natürlich vermehrt und auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht und zur Verfügung gestellt.

SR.de: Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Moll: Grundsätzlich ist es bei Verstößen von Privaten so, dass man einmal die zivilrechtliche Komponente und die strafrechtliche Komponente auseinanderhalten muss. Zivilrechtlich ist es so, dass man als Betroffener einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann. In dem Fall dann gegen die CDU Saar oder gegen die Bild-Zeitung. Gegebenenfalls käme da auch noch ein Schadensersatz in Betracht.

Auf der strafrechtlichen Seite ist es ein bisschen anders. Strafrechtlich gesehen kann nur gegen einzelne Akteure ermittelt werden, zum Beispiel wegen übler Nachrede oder falscher Verdächtigung. Allerdings könnte das sich nicht gegen die CDU Saar oder gegen die Bild-Zeitung selber richten, sondern nur gegen die einzelnen handelnden Personen. Das heißt, man müsste wissen, wer für diesen Post, für das Teilen verantwortlich ist, um dagegen vorgehen zu können. Das ist auf Social-Media-Seiten natürlich schwer nachzurecherchieren.

Das Interview führte Anne Schubert.

Über dieses Thema wurde auch in der Rundschau auf SR 3 Saarlandwelle vom 13.07.2017 berichtet.

Artikel mit anderen teilen