Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Saar-Politik schaut gespannt auf Frankreich-Wahl

Caroline Uhl   21.04.2017 | 08:19 Uhr

Wenige Tage vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich am Sonntag setzen Politiker aus dem Saarland auf die pro-europäischen Kräfte im Nachbarland. Sie hoffe, dass Frustration nicht in politischen Protest umschlage, sagte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Der SPD-Politiker Jo Leinen rief die Franzosen dazu auf, nationalistischen Kräften die Stirn zu bieten.

Elf Kandidaten treten am Sonntag im ersten Wahlgang zur französischen Präsidentschaftswahl an. Die beiden Kandidaten, die dabei die meisten Stimmen erhalten, kommen in die Stichwahl, die am 7. Mai abgehalten wird. Aktuellen Umfragen zufolge liegen der sozialliberale Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen fast gleich auf. Nur wenige Prozentpunkte dahinter rangieren der konservative Anwärter François Fillon und der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

"Ich bin sehr gespannt, was der erste Wahlgang am Sonntag bringen wird", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Blick auf die knappen Umfragewerte. Kämen am Ende womöglich mit Le Pen und Mélenchon die Kandidaten der extremen Rechten und der extremen Linken in die Stichwahl, wäre das "für die Entwicklung in Frankreich und in Europa ein ganz, ganz massiver Rückschritt", sagte Kramp-Karrenbauer.

Präsident mit Rückhalt

Sie hofft nach eigenen Angaben daher darauf, dass eine in Frankreich vorhandene Frustration gegenüber dem politischen System "nicht umschlägt in reinen Protest, sondern umschlägt in eine klare Stärkung der Mitte". Frankreich braucht nach Auffassung Kramp-Karrenbauers einen Präsidenten, der so viel Rückhalt in der Bevölkerunge genießt, um Reformen – auch am politischen System – anzugehen.

Ein Frankreich hingegen, das Grenzen wieder schließen, den Euro verlassen und Zusammenarbeit etwa in der Arbeitsmarktpolitik aufkündigen wolle, das wäre für Kramp-Karrenbauer "ein massiver Rückschlag" für Europa insgesamt und "ganz konkret auch für die Menschen, die hier in der Region gemeinsam leben".

Europas Vorteile beachten

Jo Leinen (Foto: Pasquale D`Angiolillo)
Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen

Ähnlich sieht es der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Die Franzosen seien am Sonntag dazu aufgerufen, "nationalistischen Kräften die Stirn zu bieten und sich klar für ein europäisches Frankreich zu positionieren", erklärte Leinen.

"Die Abschaffung des Euro und die Schließung der Grenzen sind kein Gewinn für die Menschen, sondern ein Konzept für weniger Wohlstand und Freiheit", warnte er. Zum Arbeiten oder zum Einkaufen ins Nachbarland zu fahren, das seien Vorteile eines geeinten Europas – die Wahl von Rechtspopulisten setze all das aufs Spiel, mahnte Leinen.

"Chance für Mélenchon"

Die Links-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die im Saarland wohnt, sprach von einem regelrechten Wahlkrimi, was auch an der Aufholjagd des linken Kandidaten Mélenchon liege. Sie sei überzeugt, dass eine Mehrheit der Franzosen kein "Weiter so" und auch nicht die fremdenfeindliche Politik der Rechtspopulistin Le Pen wolle. "Dies ist die Chance für Mélenchon", sagte Wagenknecht.

45,7 Millionen Franzosen sind zur Wahl aufgerufen. Die ersten Ergebnisse werden am Sonntag um 20.00 Uhr veröffentlicht. Medien geben dann Hochrechnungen auf Basis erster Auszählungen bekannt.

Über dieses Thema wurde auch in Balser & Mark. Dein Morgen vom 21.04.2017 berichtet.

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