Die französische Nationalversammlung (Foto: SR)

Wie aus 32 schnell 75 Prozent werden: das französische Wahlrecht

Thomas Braun / mit Informationen der AFP   16.06.2017 | 08:12 Uhr

Bei der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl am Sonntag wird das Bündnis von Staatschef Macron voraussichtlich eine klare Mehrheit gewinnen - und das, obwohl in der ersten Wahlrunde gerade einmal 32 Prozent der Wähler für die "En Marche"-Kandidaten stimmten. Grund ist das besondere Wahlrecht in Frankreich, das immer wieder als undemokratisch kritisiert wurde.

Aktuellen Umfragen zufolge könnten Macrons Partei "La République en Marche" und die verbündete MoDem nach der Wahl am Sonntag rund 430 Abgeordnete und damit eine Drei-Viertel-Mehrheit in der französischen Nationalversammlung stellen. Dabei erzielte das Bündnis in der ersten Wahlrunde nur 32 Prozent. Würde - wie beispielsweise bei der saarländischen Landtagswahl - nach einem Verhältniswahlrecht gewählt, käme das Bündnis rein rechnerisch auf 200 von 577 Sitzen und wäre damit weit entfernt von der absoluten Mehrheit (289 Sitze). Umgekehrt kam der rechtspopulistische Front National im ersten Wahlgang auf 13 Prozent, dürfte letztlich aber weniger als fünf Sitze in der Nationalversammlung gewinnen.

Mehrheitswahlrecht begünstigt große Parteien

Grund für diese Verzerrung ist das in Frankreich geltende Mehrheitswahlrecht in zwei Runden. Dieses begünstigt große Parteien, weil in einem Wahlkreis immer nur ein Kandidat gewinnen kann - tendenziell ein Vertreter einer großen Partei. Kandidaten kleiner Parteien haben eigentlich nur eine Chance, wenn sie Bündnisse mit anderen Gruppierungen eingehen oder in ihrem Wahlkreis außergewöhnlich bekannt und beliebt sind.

Allgemein erleichtert das Mehrheitswahlrecht stabile Regierungsmehrheiten ohne mühsame Koalitionsbildung. Ein Argument, das gerne von französischen Politikern angeführt wird. Es wird aber immer wieder als nicht repräsentativ und damit undemokratisch kritisiert. Nicht nur haben die kleinen Parteien weniger Chancen - auch fallen die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten in jedem Wahlkreis unter den Tisch.

Änderungen versprochen - nie umgesetzt

Mit dem Mehrheitswahlrecht werde "die Realität komplett verzerrt", kritisiert der Verfassungsrechtler Dominique Rousseau. Es wirke so, als würden fast alle Franzosen für das Macron-Lager stimmen. Kleinere Parteien fordern schon seit langem eine Reform. In der Vergangenheit haben sowohl der konservative Staatschef Nicolas Sarkozy als auch sein sozialistischer Nachfolger François Hollande versprochen, zumindest einen Teil der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht wählen zu lassen. Geschehen ist dies aber nicht. Nicht nur profitierten die beiden großen Traditionsparteien bislang vom reinen Mehrheitswahlrecht. Es bildet auch einen wirksamen Damm gegen den Front National, der den anderen Parteien sehr willkommen ist.

Starker Front National bei Europawahl mit anderem Wahlrecht

Nur 1986 wurde die Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht gewählt - der Front National gewann damals 35 Abgeordnetensitze. Ein weiteres Beispiel sind die Europawahlen, bei denen auch in Frankreich das Verhältniswahlrecht gilt. Bei den Europawahlen 2014 wurde der Front National mit knapp 25 Prozent erstmals stärkste Kraft des Landes. Macron, der die Nationalversammlung auch um rund ein Drittel verkleinern will, hat versprochen, künftig bei der Parlamentswahl eine "Dosis" des Verhältniswahlrechts einzuführen. Konkret ist er aber bislang nicht geworden.

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