Grünes Licht für europäische Staatsanwaltschaft
Jahrelang wurde um die Behörde gerungen - jetzt soll sie kommen. Die Justizminister der Europäischen Union gaben am Donnerstag in Luxemburg endgültig grünes Licht für eine europäische Staatsanwaltschaft. Im Fokus der Behörde sollen zunächst Straftaten wie grenzüberschreitender Steuerbetrug stehen.
Die europäische Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll in Luxemburg angesiedelt werden. Bisher wollen sich 20 der 28 EU-Mitgliedsstaaten an der Behörde beteiligen, darunter auch Deutschland. Die übrigen Länder können später dazustoßen. Jedes Land soll einen Staatsanwalt an die Behörde entsenden. "Das ist ein ganz großer Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD. Um die Behörde war jahrelang gerungen worden.
Steuerbetrug im Fokus der Behörde
Im Fokus der europäischen Staatsanwaltschaft sollen zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern stehen, in erster Linie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Schätzungen von Experten zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten dadurch pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern beziffert Brüssel auf jährlich 21 Millionen Euro.
Im Juli hatte das EU-Parlament bereits einer Richtlinie zugestimmt, die festlegt, welche Straftaten genau die Behörde verfolgen soll. Im Gespräch ist, diese Liste um Terror-Delikte zu erweitern.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 12.10.2017 berichtet.