Windräder drehen sich  (Foto: dpa)

Windpark Lautenbach: Vorwürfe gegen Minister Jost

Kai Forst / mit Informationen von Nadine Thielen   21.03.2017 | 18:53 Uhr

Wenige Tage vor der Landtagswahl wird es für Umweltminister Reinhold Jost ungemütlich. Denn es sind brisante Dokumente aufgetaucht, die Mauscheleien bei der Genehmigung des Windparks Lautenbach bei Ottweiler beweisen sollen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Anwalt der Windkraftgegner hat unterdessen Strafanzeige gegen Jost und die frühere Umweltministerin Rehlinger gestellt.

Ist bei der Genehmigung des Windparks zwischen Ottweiler und Bexbach gemauschelt worden? Ja, sagt die „Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach". Nein, sagt das Umweltministerium. Konkret geht es um den genauen Zeitpunkt der Genehmigung. Das Datum ist bei dieser Frage deshalb so wichtig, weil seit diesem Jahr die Subventionen für Windparks geringer ausfallen. Aus dem Umweltministerium heißt es, das Grüne Licht für den Windpark sei offiziell am 30. Dezember erteilt worden.

Ministerium: "Alles ist ordnungsgemäß abgelaufen"

Video [aktueller bericht, 20.03.2017, Länge: 3:18 Min.]
Neuer Ärger um Windräder

Die Bürgerinitiative sieht darin eine Lüge und glaubt nun, das auch beweisen zu können. Die Windkraftgegner stützen sich dabei auf ein Protokoll, das ein Mitarbeiter des Umweltministeriums Mitte Dezember während einer internen Sitzung geschrieben und weitergegeben haben soll. Darin heißt es: Es lägen noch 800 Einwendungen gegen das Projekt vor. Laut dem Informanten soll das zuständige Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mitgeteilt haben, dass es unwahrschienlich sei, die 800 Einwendungen bis zum Jahresende zu überprüfen.

Eine solche Aussage habe es laut dem Umweltministerium aber nie gegeben. Ganz im Gegenteil: Die Einwendungen seien innerhalb dieses Zeitraums überprüft worden. Die Genehmigung für den Windpark sei offiziell am 30. Dezember erteilt worden. Dem Vorwurf der Bürgerinitiative, dieser Termin sei nachträglich erst eingetragen worden, widerspricht das Ministerium. Alles sei ordnungsgemäß abgelaufen, heißt es.

Strafanzeige wegen Bestechlicheit

Der Streit um den Windpark Lautenbach/Bexbach geht weiter
Audio [SR 3, Nadine Thielen, 21.03.2017, Länge: 03:16 Min.]
Der Streit um den Windpark Lautenbach/Bexbach geht weiter

Laut dem Anwalt der Bürgerinitiative ist das Originalprotokoll inzwischen vom Server des Umweltministeriums verschwunden. Stattdessen sei ein anderes Schriftstück aufgetaucht, in dem "diese entscheidenden Passagen fehlen". Inzwischen habe man gegen den amtierenden Umweltminister Jost und seine Amtsvorgängerin Anke Rehlinger (beide SPD) Strafanzeige wegen Bestechlichkeit gestellt. "Wir gehen davon aus, dass der Windpark illegal genehmigt worden ist und zwar sehenden Auges."

Wie es weitergeht mit dem Informanten, der das Protokoll aus dem Umweltministerium geschleust haben soll, dazu wollte das Ministerium keine Stellung beziehen. Aus Ministeriumskreisen heißt es allerdings, der Mitarbeiter sei am Dienstag von der Arbeit freigestellt worden.

Über dieses Thema wurde in den Höfunknachrichten am 21. März 2017 berichtet.