Mit dem Warnstreik wollte das Personal auf die Überbelastung der Pflege aufmerksam machen. (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Warnstreik in Ottweiler Marienhaus-Klinik

  11.10.2017 | 19:00 Uhr

Rund 400 Teilnehmer sind am Mittwoch dem Gewerkschaftsaufruf gefolgt und haben sich laut skandierend vor der Marienhaus-Klinik in Ottweiler eingefunden. Mit Plakaten und Trillerpfeifen zogen sie Richtung Innenstadt, wo eine Kundgebung stattfand.

Dieser Warnstreik ist nach Auskunft eines Gewerkschaftssprechers der erste deutschlandweit in einem Katholischen Betrieb. Anfänglich befürchtete arbeitsrechtliche Maßnahmen hätten die Streikenden doch nicht wirklich zu befürchten, kündigte der Vorstands-Sprecher des Marienhauses an. Die Zahl der Streikenden sei so gering, dass der Betrieb ohne Probleme weiter liefe.

Video [aktueller bericht, 11.10.2017, Länge: 3:31 Min.]
Warnstreik der Mitarbeiter der Marienhaus-Klinik Ottweiler

Zuvor hatte die Unternehmensleitung in einem Brief an die Mitarbeiter der Klinik mit Konsequenzen gedroht. Welche ließ der Brief offen. Arbeitnehmer eines konfessionell geführten Betriebs unterliegen dem Arbeitsrecht des so genannten Dritten Wegs, Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften sind danach ausgeschlossen.

Warnstreik in Ottweiler Marienhaus-Klinik

Der Bremer Arbeitsrechtler Bernhard Baumann-Czichon hielt es bereits im Vorfeld für unwahrscheinlich, dass die Mitarbeiter mit arbeitsrechtlichen Folgen rechnen müssen. "Die These vom Streikverbot ist nicht haltbar“, stellte er im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Marmit klar. Kirchen beschäftigten Arbeitnehmer und diese hätten bürgerliche Grundrechte, auch das Koalitionsrecht. Das Bundesarbeitsgericht habe im Jahr 2012 entschieden, dass dieses Recht auch für kirchliche Einrichtungen gelte, erklärte der Arbeitsrechtler.

Verdi hatte die Streikenden ins Streiklokal in der Ottweiler Fußgängerzone geladen. Zu der Demonstration am Mittwochnachmittag waren rund 400 Teilnehmer gekommen.

Pflegekräfte kritisieren Personalmangel

Mit dem Warnstreik wollen die Pflegekräfte auf den Mangel an Personal und die Überlastung der Pflege aufmerksam machen. Für Zwischenmenschlichkeit bleibt bei der Arbeit kaum Zeit, erzählt ein Pfleger: "Wenn ich morgens ins Patientenzimmer rein gehe und frage, wie geht‘s Ihnen, dann habe ich eigentlich innerlich schon Angst, dass der Patient mir wirklich von seinen Problemen erzählt und ich müsste jetzt mal zehn oder fünf Minuten zuhören und habe die Zeit nicht." Das lasse sich mit seinem Verständnis für Pflege nicht vereinbaren und mache auf lange Sicht sehr unzufrieden.

Arbeitsrechtler Bernhard Baumann-Czichon
"Die These vom Streikverbot ist nicht haltbar"

Ähnliches berichtet auch eine Pflegerin der Klinik. Sich einfach mal an ein Patientenbett zu stellen und ein Gespräch zu führen, sei fast nicht möglich. "Das kann man nicht mehr vermitteln. Das ist unchristlich, das ist einfach nicht mehr in Ordnung", stellt sie fest.

"Das ist unchristlich, nicht mehr in Ordnung"
Audio [SR 2, Katharina Döppler, 11.10.2017, Länge: 03:04 Min.]
"Das ist unchristlich, nicht mehr in Ordnung"

"Gefordert werden bessere Arbeitsbedingungen, um Patienten eine würdevolle und menschliche Pflege zukommen lassen zu können", so Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Quetting. Nur mit mehr Personal seien erträgliche Arbeitsbedingungen möglich. Die Trägergesellschaft habe die Verhandlungen jedoch für beendet erklärt, weshalb nun der Warnstreik erfolge.

Personen vor dem Streiklokal in Ottweiler (Foto: SR 3/Stefanie Balle)
Personen vor dem Streiklokal in Ottweiler

"Warnstreik zur falschen Zeit am falschen Ort"

Die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. (AK) erklärte unterdessen, dass auch der Krankenhausträger an einer Entlastung der Pflegekräfte interessiert ist. In ihrer Erklärung bezeichnete sie die Aktion allerdings als einen "Warnstreik zur falschen Zeit am falschen Ort". Warnstreiks seien nicht zielführend. Stattdessen müssten andere Rahmenbedingungen für Krankenhäuser geschaffen werden, über die der Dialog mit der Politik weitergeführt werden müsse.

Zum ersten Mal streiken katholische Klinik-Mitarbeiter
Audio [SR 3, (c) SR - Steffani Balle, 11.10.2017, Länge: 02:34 Min.]
Zum ersten Mal streiken katholische Klinik-Mitarbeiter

Außerdem verwies die Dienstgeberseite der AK darauf, dass es auch im Dritten Weg Möglichkeiten gibt, den Interessen der Beschäftigten Geltung zu verschaffen. Die AK und die Mitarbeitervertretung hätten sich bereits bewährt.

"Der dritte Weg": Kirchen im Arbeitsrecht
Audio [SR 2, Brigitte Lehnhoff, 11.10.2017, Länge: 03:05 Min.]
"Der dritte Weg": Kirchen im Arbeitsrecht

Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes legt die Richtlinien für Arbeitsverträge in kirchlichen Einrichtungen fest. Diese gelten für mehr als 25.000 Einrichtungen und Dienste der Caritas. Die AK Caritas ist paritätisch mit Vertretern der Dienstgeberseite (Arbeitgeber) und Dienstnehmern (Mitarbeiter) besetzt. Schon seit Monaten bemühen sich Verdi und die Krankenhausträger im Land, Verbesserungen herbeizuführen. Maßnahmen, die die Politik schon eingeleitet habt, greifen nach Ansicht der Pflegekräfte erst unzureichend.

Streiks und Aktionen in mehreren Bundesländern

Der Warnstreik im Ottweiler Marienhaus-Klinikum ist eine von mehreren bundesweiten Aktionen gegen Personalknappheit in Krankenhäusern. Bereits am Dienstag waren Mitarbeiter an den Kreiskliniken Günzburg-Krumbach, dem Klinikum Augsburg, dem Klinikum Frankfurt Höchst, der Uniklinik Düsseldorf sowie dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH in den Streik getreten.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 11.10.2017 berichtet.

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