SR-Sommerinterview: Kanzleramtsminister Peter Altmaier

Social Media im Wahlkampf

SR Sommerinterview mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)

Nelly Theobald   11.08.2017 | 06:00 Uhr

Die Sommerpause im politischen Berlin neigt sich dem Ende zu - der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Aus den USA kennen wir Manipulationen auf den Social-Media-Plattformen. Wird es diese auch vor der Bundestagswahl in Deutschland geben? Unter anderem darüber sprechen Yvonne Schleinhege und Michael Schneider im dritten SR Sommerinterview mit Bundeskanzleramtsminister und dem Wahlkampfmanager der CDU, Peter Altmaier.

Der CDU-Politiker galt lange als Twitterkönig. Die Plattform nutzt er mehrmals am Tag selbst. Unter Spitzenpolitikern ist er damit eher eine Ausnahme – und erfolgreich: Rund 176.000 Menschen folgen Altmaier auf Twitter. In der vergangenen Woche allerdings war es vergleichsweise ruhig auf seinem Kanal.

Im SR Sommerinterview verrät der Bundeskanzleramtsminister, dass er Urlaub hatte. Dann bleibt sein Handy auch mal liegen: „Ich kann ganz gut ohne leben.“ Er sagt aber auch, ihn fasziniere Twitter, weil man unglaublich viele Menschen erreichen könne und weil man eben auch in Sekunden neue Nachrichten bekomme, wenn auf der Welt etwas passiere. „Früher war das ganz unvorstellbar“.

Entgleisungen im Netz

Als Politiker müsse man aber auch vorsichtig in den sozialen Medien sein. Dort ist eben alles öffentlich – auch Fehler. Das sei aber nicht Netz-spezifisch. Fehler gebe es genauso in Interviews in Printmedien, im Fernsehen und Radio. Ein Netz-Beispiel ist Peter Tauber. Der Generalsekretär der CDU hatte auf Twitter einem Nutzer zum Thema Minijobs geantwortet: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

Darauf angesprochen verteidigt Altmaier sowohl seinen Parteikollegen als auch Twitter. Tauber habe darüber die Möglichkeit gehabt, seine Aussage richtigzustellen und sich für Fehlinterpretationen zu entschuldigen, sagte der Chef des Kanzleramts.

Populismus in sozialen Medien

Rechtspopulistische Tweets oder Posts dringen oft durch das Grundrauschen des Netzes. Auch scheint es, dass die AfD dort besser ankommt als andere Parteien. Bei Facebook hat die Alternative für Deutschland zum Beispiel mehr Fans als SPD und CDU zusammen.

Für den Chef des Bundeskanzleramtes kehrt sich dieser Trend aber gerade um: „Der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus sind europaweit seit einigen Monaten auf dem Rückzug.“ Das habe mit den Wahlen in den Niederlanden begonnen. Und in Frankreich habe der Front National schlechter abgeschnitten als erwartet.

Die AfD in Deutschland habe innerhalb eines halben Jahres ein Drittel ihrer Wähler verloren. „Das zeigt - Twitter hin Twitter her Facebook hin Facebook her -, dass solche Parolen irgendwann auch durchschaut werden und dann an Wirksamkeit einbüßen“.

Peter Altmaier geht davon aus, dass der Rechtspopulismus seinen Höhepunkt in Europa hinter sich hat. „Wir müssen zeigen, was uns diese Demokratie wert ist und wir müssen für sie einstehen, auch über Parteigrenzen hinweg“. Es sei kein Naturgesetz, dass populistische Strömungen, egal ob rechts oder links, immer stärker werden.

Manipulationen im Wahlkampf

Die neuen Medien können Politikern nicht nur wegen eigener unglücklicher Tweets oder Posts zum Verhängnis werden, sondern auch wegen Beeinflussung im Wahlkampf. Ein Beispiel sind Social Bots, also Programme, die menschliches Verhalten imitieren und so Meinungen beeinflussen und verbreiten sollen.

Im SR Sommerinterview zeigt sich Peter Altmaier besorgt wegen dieser Manipulationen. Er ist aber fest davon überzeugt: Die Bundesrepublik ist gut aufgestellt, was den Schutz der Kommunikationssysteme angeht. „Selbst wenn es irgendwo möglich wäre oder gelingen würde, in solche Systeme einzudringen, haben wir die Kraft und die Fähigkeit, uns verfälschender Berichterstattung in den Weg zu stellen.“

Über konkrete Anzeichen, dass es solche Manipulationen auch im Bundestagswahlkampf geben könnte, wollte Peter Altmaier im Interview nicht sprechen. Er verneinte diese aber auch nicht.

Die Bundesregierung habe in Deutschland in den letzten Jahren viel in „Cybersecurity“ investiert, also in die Sicherheit von Internet- und Telefonkommunikation. Außerdem habe man bei der Bundeswehr eine eigene Cybereinheit aufgebaut. Die Bundesregierung beobachte die Vorgänge sehr genau und wenn es notwendig sei, werde man über einzelne Vorkommnisse natürlich auch öffentlich berichten. „Absolute Sicherheit gibt es aber nicht“, mahnte Altmaier.

Trotzdem: Nach seinem Urlaub will der Chef des Bundeskanzleramtes jetzt auch wieder mehr twittern.


Die Sendetermine


Ausschnitte der Interviews sehen Sie im SR Fernsehen. Das komplette Interview finden Sie auf SR.de. Auch im Interview der Woche auf SR 2 KulturRadio wird das Interview am Samstag gesendet. Zudem gibt es Hörfunkbeiträge zu den jeweiligen Themen.

  • 28. Juli: Astrid Carolus
  • 4. August: Heiko Maas
  • 18. August: Markus Beckedahl


Die Interviewer


Yvonne Schleinhege

Yvonne Schleinhege (Foto: Pasquale d'Angiolillo)
Yvonne Schleinhege

studierte in Saarbrücken Historische Kulturwissenschaften und absolvierte im Anschluss ihr journalistisches Volontariat beim SR. Arbeitet seitdem in der Programmgruppe Politik, Wirtschaft, Frankreich, Korrespondenten im SR-Hörfunk und ist insbesondere für die Themen Wirtschaft und Soziales zuständig.


Michael Schneider

Michael Schneider (Foto: Pasquale d'Angiolillo)
Michael Schneider

studierte Medienwissenschaft und Niederlandistik in Marburg und Journalismus in Mainz. Sein journalistisches Volontariat absolvierte er beim SR. Heute arbeitet er in der Programmgruppe Aktuelle Landesinformation des SR Fernsehens. Er produziert Beiträge für den aktuellen bericht.

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