Rundes, weißes Schild mit hinweis auf eine Mautstrecke  (Foto: dpa)

Saarland pocht auf Maut-Sonderregelung

  10.01.2017 | 20:42 Uhr

Das Saarland wird im Bundesrat gegen die geplante Pkw-Maut stimmen, wenn es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben sollte. Das kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an.

Das Saarland werde in der Länderkammer seine "berechtigten Interessen" vorlegen, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag. Würden diese nicht berücksichtigt, werde dem Entwurf nicht zugestimmt. "Wenn es im europäischen Rahmen, der einzuhalten ist, in der nationalen Gesetzgebeung die Möglicheit gibt, solche Ausnahmen zu machen, dann erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie diese Ausnahmen auch trifft."

Verkehrsministerin Rehlinger wies darauf hin, dass die Maut Handel, Arbeitsmarkt und Tourismus im Saarland benachteiligen würde. Alleine aus Lothringen kämen täglich 18. 000 Pendler.

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