Collage Klaus Meiser, Eugen Roth (Foto: dpa, imago/Becker&Bredel)

Entschieden: Meiser und Roth verlieren Immunität

Caroline Uhl / mit Informationen von Thomas Gerber   07.02.2018 | 17:28 Uhr

Der saarländische Landtagspräsident Meiser (CDU) und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Roth verlieren ihre parlamentarische Immunität. Das hat der Rechtsausschuss des Landtags entschieden. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen beide wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Finanzskandal beim Landessportverband ermitteln. Für Meiser ist es nicht das erste Mal, dass er seine Immunität verliert.

Einstimmig beschloss der Rechtsausschuss des Landtages am Mittwochnachmittag, keinen Widerspruch gegen die Bitte der Staatsanwaltschaft einzulegen, die Immunität der beiden Parlamentarier Klaus Meiser (CDU) und Eugen Roth (SPD) aufzuheben. Damit kann die Staatsanwaltschaft am Freitagnachmittag mit den Ermittlungen gegen Meiser und Roth beginnen. Dann verstreicht eine vorgeschriebene 48-Stunden-Frist.

Studiogespräch: "Es geht um Vorteilsgewährung und Umtreue"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/Thomas Gerber, 07.02.2018, Länge: 02:37 Min.]
Studiogespräch: "Es geht um Vorteilsgewährung und Umtreue"

Hintergrund der Ermittlungen ist der Finanzskandal beim Landessportverband für das Saarland (LSVS). Im Dezember war bekannt geworden, dass bei diesem ein Defizit in Millionenhöhe aufgelaufen ist. Präsident des LSVS ist Landtagspräsident Meiser. Bereits seit Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Finanzloch gegen den derzeit suspendierten Hauptgeschäftsführer. Nun haben die Ermittler ihre Untersuchung auf das gesamte achtköpfige LSVS-Präsidium ausgeweitet, dem auch Meiser und Roth angehören. Es geht dabei um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit einer Geburtstagsfeier.

Minister-Geburtstag im Fokus

Video [aktueller bericht, 07.02.2018, Länge: 3:35 Min.]
Landtagspräsident Meiser und SPD-Vize-Fraktionschef Roth verlieren Immunität

Im Zuge der Aufarbeitung des LSVS-Skandals war nämlich in dieser Woche eine kritische Entscheidung des LSVS-Präsidiums öffentlich geworden: Das Gremium hatte beschlossen, die Feier zum 70. Geburtstag des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU) an der Saarbrücker Sportschule vom vergangenen November zumindest teilweise zu zahlen. Bouillon selbst betont, er habe dieses Angebot abgelehnt und die Kosten seiner Geburtstagsfeier aus der eigenen Tasche bezahlt. Allein die Offerte des LSVS bedeutet aber: Der öffentlich-rechtliche Verband wollte ein privates Fest ausgerechnet desjenigen Ministers sponsern, der für die Rechtsaufsicht des Verbands zuständig ist. Geld, das für die Förderung des Saarsports gedacht war, hätte so möglicherweise zweckentfremdet werden können.

Lafontaine: "Klaren Schnitt ziehen"

Wie genau es mit Meiser und Roth nun weitergeht, ist offen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnete das Geschehen speziell mit Blick auf das Amt des Landtagspräsidenten als einen "gravierenden Vorgang". "Deswegen muss man darüber beraten, wie man dem auch Rechnung trägt", sagte Kramp-Karrenbauer. "Das ist eine Entscheidung, die Klaus Meiser für sich persönlich entscheiden muss." Aber auch die Parteigremien würden sich mit den Geschehnissen auseinandersetzen, kündigte die CDU-Landeschefin an. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, hatte Meiser im Vorfeld bereits den Rücktritt als Parlamentspräsident nahegelegt, sollte die Staatsanwaltschaft aktiv werden. "Wir glauben, dass es jetzt geboten ist, hier einen klaren Strich zu ziehen", hatte Lafontaine gesagt.

Video [aktueller bericht, 07.02.2018, Länge: 2:07 Min.]
Kommentar von Roman Bonnaire zur LSVS-Affäre

Immunität schon einmal aufgehoben

Schon einmal hatte das Parlament die Immunität Meisers aufgehoben: Im Jahr 2000 war Meiser, damals Saar-Innenminister und Vize-Präsident des 1. FC Saarbrücken, gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister und FCS-Präsidenten Reinhard Klimmt (SPD) ins Visier der Ermittler geraten.

Im Zuge der sogenannten Doerfert-Affäre war beiden vorgeworfen worden, für den FCS ein als Beratervertrag getarntes Sponsoring der Caritas-Trägergesellschaft CTT angenommen zu haben. Von seinem Ministeramt war Meiser zurückgetreten. Auch Klimmt gab im Zuge der Doerfert-Affäre sein Ministeramt auf. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sprach später einen Strafbefehl über 20.700 Mark gegen Meiser aus. Klimmt bekam einen Strafbefehl über 27.000 Mark.

Timeline
Finanzaffäre beim LSVS
Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist von einer Finanzaffäre betroffen. Seit Bekanntwerden im Dezember vergangenen Jahres dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Wir zeichnen die bisherige Entwicklung in unserer Zeitleiste nach.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 07.02.2018 berichtet.

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