Wahlzettel beim Türkischen Verfassungsreferendum (Foto: dpa)

Deutliche Mehrheit für Erdogan im Saarland und Rheinland-Pfalz

  17.04.2017 | 15:22 Uhr

Eine große Mehrheit der im Saarland und Rheinland-Pfalz lebenden türkischen Wähler hat für eine Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Damit fiel das Ergebnis wesentlich deutlicher aus als in der Türkei selbst, wo Erdogan nur einen knappen Sieg errang.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,4 Prozent der Stimmen auf "Ja", 48,6 Prozent votierten demnach mit "Nein".

Video [aktueller bericht, 18.04.2017, Länge: 3:34 Min.]
Interview mit Faruk Özdemir, Türkischer Kulturkreis Alevitische Gemeinde Saarland

Generalkonsulat Mainz: 64,5 Prozent "Ja"

Wesentlich deutlicher fiel das Ergebnis bei den im Saarland und Rheinland-Pfalz lebenden stimmberechtigten Türken aus. Sie hatten im Mainzer Generalskonsulat ihre Stimme abgegeben. Laut türkischen Medienberichten stimmten dort 64,5 Prozent für "Ja". Bundesweit kam das "Ja"-Lager auf 63 Prozent Zustimmung. Knapp die Hälfte der stimmberechtigten Türken in Deutschland hatte sich an der Wahl beteiligt. Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei, 1,4 Millionen in Deutschland und weitere 1,5 Millionen in anderen Ländern.

Video [aktueller bericht, 17.04.2017, Länge: 2:53 Min.]
Reaktionen auf das Türkei Referendum

Betrugsvorwürfe aus den Oppositionsreihen

Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an. So waren von der Wahlkommission unter anderem kurzfristig Stimmzettel ohne Amtssiegel zugelassen worden. Der Leiter der türkischen Wahlkommission, Sadi Güven, wies die Betrugsvorwürfe zurück. Die Entscheidung sei getroffen worden um sicherzustellen, dass Wähler, denen versehentlich Stimmzettel ohne Siegel ausgehändigt wurden, nicht "bestraft" würden.

tagesschau.de
Ein knapper Sieg mit vielen Fragen
Erdogans Sieg beim Referendum fiel äußerst knapp aus. Die Türkei ist gespalten wie nie. Die Opposition fordert eine Annullierung des Referendums - und auch die OSZE erneuert ihre Kritik. Die Regierung wies die Vorwürfe als "inakzeptabel" zurück.

Integrationsbeauftragte warnt vor pauschaler Kritik

Die deutsche Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz (SPD) warnte in der Saarbrücker Zeitung davor, alle in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens zu kritisieren. Unterm Strich hätten nur 14 Prozent aller Deutsch-Türken mit Ja gestimmt, sagte Özoguz. "Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen." Längst nicht alle Deutsch-Türken waren stimmberechtigt, zudem lag die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 17.04.2017 berichtet.

Ein Gespräch mit Türkei-Experte Roy Karadag
Audio [SR 2, (c) SR - Holger Büchner, 18.04.2017, Länge: 04:44 Min.]
Ein Gespräch mit Türkei-Experte Roy Karadag
Die Mehrheit der Türken hat am Ostersonntag für das von Präsident Erdogan angestrebte Präsidialsystem gestimmt. Laut vorläufigem Endergebnis stimmten 51,3 Prozent der Türken mit "Ja" für die Verfassungsreform. Das offizielle Endergebnis soll binnen elf Tagen veröffentlicht werden.Über die Entscheidung hat SR 2-Moderator Holger Büchner mit dem Türkei-Experten Roy Karadag von der Uni Bremen gesprochen.

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