Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Meisers Rückhalt schwindet

Kai Forst mit Informationen von Janek Böffel   09.02.2018 | 16:00 Uhr

Der Druck auf Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) wächst. Selbst aus den Reihen der CDU werden die Rufe nach Konsequenzen immer lauter. Die Linke im Landtag und die saarländischen Grünen fordern offen den Rücktritt Meisers.

Das Wort Rücktritt nahm am Freitag zwar niemand in der Großen Koalition in den Mund, doch die Aufforderung ist eindeutig. Der Landtagspräsident habe eine besondere Vorbildfunktion, deshalb erwarte er von Klaus Meiser die notwendigen Konsequenzen, sagte etwa CDU-Fraktionschef Tobias Hans.

Druck auf Meiser wächst
Audio [SR 3, Janek Böffel , 09.02.2018, Länge: 03:06 Min.]
Druck auf Meiser wächst

Deutliche Worte fand auch der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union Saar, Alexander Zeyer. Die Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik von Klaus Meiser und dem Landessportverband seien "eine Katastrophe". Dadurch drohe nicht nur dem Sport ein Schaden, sondern auch der CDU und dem gesamten Saarland. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Daher ist Klaus Meiser als Präsident des saarländischen Landtages und des LSVS nun gefordert, umgehend die notwendigen persönlichen Konsequenzen aus der Sache zu ziehen“, sagte Zeyer.

Linke und Grüne fordern Rücktritt

Auch die SPD kritisierte Meiser für sein Vorgehen. Den Schutz der eigenen Person vor die eigentliche Idee der Immunität, nämlich den Schutz des Parlaments zu stellen, sei eine gravierende Fehleinschätzung, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Meiser sei falsch beraten, wenn er jetzt gegen die Immunitätsaufhebung vorgehe, er füge dem Amt des Landtagspräsidenten damit enormen Schaden zu.

Die Linke erneuerte ihre Rücktrittsforderung. Sollte das nicht passieren, müsse man auch über ein mögliches Misstrauensvotum beraten. Man setze aber auf die Einsicht des Präsidenten, sagte Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Flackus. Der Fraktionschef der AfD im Landtag, Josef Dörr, äußerte sich zurückhaltend. Der Landtagspräsident müsse abwägen, wie er reagiere. In erster Linie sei die CDU-Fraktion gefordert.

Die Grünen im Saarland fordern Meiser ebenfalls auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen. "Nachdem Klaus Meiser jetzt in dieser Art und Weise gegen die Aufhebung seiner Immunität vorgegangen ist, kann er endgültig nicht an der Spitze des Parlamentes bleiben. Die Immunität kann kein Freifahrtschein sein, sich vor Ermittlungen jedweder Art zu schützen", sagte Grünen-Chef Markus Tressel.

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