Sozialer Wohnungsbau (Foto: dpa)

Wohnungsbau-Millionen beschäftigen Landtag

Steffani Balle / Onlinefassung: Anne Staut   16.04.2018 | 15:02 Uhr

In der Debatte um Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau haben die Regierungsfraktionen im Saarland Stellung bezogen. Die CDU-Landtagsfraktion wies den Vorwurf zurück, dass die Fördermittel des Bundes nicht für den eigentlichen Zweck ausgegeben worden sein sollen.

Der stellvertretende Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Hermann Scharf, verwies darauf, dass insgesamt rund 35 Millionen Euro allein im Jahr 2016 in die Ertüchtigung von Wohnungen für die Flüchtlingsunterkunft geflossen seien. Diese Wohnungen stünden jetzt teilweise dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung. Wo genau dieses Geld verbaut worden ist, ist allerdings nicht belegt.

Petra Berg von der SPD räumte Versäumnisse ein, verwies aber darauf, dass man das im nächsten Landesentwicklungsplan berücksichtigen werde. Der soll kommenden Monat vorgelegt werden.

Video [aktueller berich, 16.04.2018, Länge: 3:14 Min.]
Fördergelder für sozialen Wohnungsbau

Linke fordert Antworten

Jochen Flackus von der Linken will das Thema in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses ansprechen. Es könne nicht sein, dass ein Millionenbetrag unerklärt herumliege. Wenn es darauf keine befriedigende Antwort gäbe, sei das ja wie der LSVS-Skandal im Quadrat, so Flackus wörtlich.

"Wir brauchen dringend mehr Mittel"
Audio [SR 2, Roland Kunz, 16.04.2018, Länge: 04:57 Min.]
"Wir brauchen dringend mehr Mittel"

Die AfD verwies in ihrem Statement darauf, dass es nicht angehe, Fördergelder für andere Zwecke auszugeben als für den ursprünglich bestimmten. Die Landesregierung solle sich daran halten.  

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) bemängelt die Art der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land: Die Zuschüsse seien zu gering bemessen. So könne keine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft kostendeckend bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Video [aktueller bericht, 16.04.2018, Länge: 3:03 Min.]
Interview mit SR-Reporterin Steffanie Balle

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.04.2018 berichtet.

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