Jochen Flackus am Rednerpult (Foto: SR)

Linke, Grüne und FPD kritisieren Regierungsparteien

  14.02.2018 | 21:43 Uhr

Linken-Parteichef Flackus hat beim Aschermittwochstreffen in Wadgassen den Koalitionsvertrag der Großen Koalition kritisiert. Er appellierte an die SPD-Mitglieder, den Vertrag abzulehnen. Die Grünen kritisierten vor allem die langwierige Regierungsbildung, die FDP sieht eine politische Entwicklung in die falsche Richtung.

Politischer Aschermittwoch: Saar- Politiker haben Redebedarf
Audio [SR 3, Janek Böffel , 15.02.2018, Länge: 02:24 Min.]
Politischer Aschermittwoch: Saar- Politiker haben Redebedarf

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag beinhalte keine gerechte Besteuerung und biete keine Chance für eine echte neue Politik. Zudem nahm Flackus die Verantwortlichen im Finanzskandal beim Landessportverband auf die Schippe. Insbesondere ging der Landesvorsitzende auf den 70. Geburtstag von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ein, der in der Landessportschule gefeiert wurde und dessen Kosten doppelt so hoch waren wie zunächst angenommen.

„Was glaubt ihr, was ein Geburtstag für 250 Personen kostet im Saarland? Über 10.000 Euro doch ganz bestimmt? Nein, im Saarland gibt es das günstiger, vor allem, wenn beim Landessportverband Sparwochen sind", sagte Flackus. Zudem forderte er das gesamte Präsidium des LSVS auf, sofort zurückzutreten. Sie hätten bei ihrer Kontrollfunktion "versagt".Trotzdem seien bis auf Eugen Roth alle noch im Amt.

Video [aktueller bericht, 14.02.2018, Länge: 3:51 Min.]
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Die Grünen im Saarland kritisierten bei ihrem Aschermittwochstreffen in Saarlouis die Verquickungen von Politik und Sport im Land. Sie forderten eine zügige Aufklärung der Vorgänge. Landeschefin Tina Schöpfer sagte, jeder Politiker sollte verantwortungsvoll damit umgehen, wieviele sonstige Ämter er übernehme. Es sei klar, mit welchem Arbeitsaufwand diese verbunden seien. Landeschef Markus Tressel kritisierte die langwierige Regierungsbildung im Bund. Er halte die derzeitige Situation für "extrem problematisch". Deutschland brauche dringend eine stabile Regierung.

Video [aktueller bericht, 14.02.2018, Länge: 2:18 Min.]
Die Grünen am politischen Aschermittwoch

FDP sieht Entwicklung in falsche Richtung

Bei der FDP Saar stand am Mittwoch die Kritik am Koalitionsvertrag im Fokus. Landeschef Oliver Luksic sagte, es gebe eine Entwicklung in die falsche Richtung. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nur halb so viele Zugeständnisse, wie sie an die SPD gemacht habe, an die FDP gemacht hätte, dann wäre es zur Jamaika-Koalition im Bund gekommen. Nun gebe es aber keine neue Politik und keinen Aufbruch. Der Machterhalt sei der "kleinste gemeinsame Nenner". Den Vorschlag zum kostenfreien ÖPNV lehnte Luksic kategorisch ab.

Video [aktueller bericht, 14.02.2018, Länge: 1:40 Min.]
Die FDP am politischen Aschermittwoch

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