Spielbank Saarbrücken (Foto: Imago/Becker & Bredel)

Kein Rauchverbot in Spielbank-Nebenräumen

  14.09.2016 | 12:38 Uhr

In den Spielbanken im Saarland darf in abgetrennten Bereichen geraucht werden, sofern dort keine Getränke und Speisen angeboten werden. Klarheit über diesen Sonderstatus soll ein von der Regierung auf den Weg gebrachtes Gesetz bringen.

Seit 2011 herrscht ein absolutes Rauchverbot in der saarländischen Gastronomie: Wo gegessen und getrunken wird, da wird nicht geraucht. Unterschiedliche Auslegungen, inwiefern das Nichtraucherschutzgesetz auch für Spielbanken gilt, sorgte allerdings für Unklarheiten. Mit dem neuen Gesetz sollen diese nun aus den Weg geräumt werden. Die seit 2010 in den Spielbanken installierten Raucherräume dürfen auch weiterhin genutzt werden, sofern dort kein gastronomisches Angebot herrscht. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) betrachtet die Gesetzesänderung als "Klarstellung über die Reichweite des Nichtraucherschutzes".

Grüne: "Lockerung des Rauchverbots"

Kritik kam aus den Reihen der Grünen, die zusammen mit den Piraten dem Vorschlag eine Absage erteilten. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Hubert Ulrich, sieht in der Änderung eine Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes: "Wir halten dies für eine klare Absage an den Nichtraucherschutz und fürchten, dass dies nur einen erster Schritt auf dem Weg zu einer weiteren Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie und weiteren Einrichtungen darstellt."

Die Piraten sprechen von einem massiven Angriff auf den Nichtraucherschutz. Der Landesregierung gehe es eher um Mehreinnahmen als um die Gesundheit der Angestellten und Gäste, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Abstimmung.

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