Raucher in einer Kneipe (Foto: dpa)

Nichtraucherschutz gelockert

Melanie Ballbach und Uli Hauck   30.11.2016 | 12:27 Uhr

Der Saarländische Landtag hat gesonderte Raucherräume in staatlichen Spielbanken genehmigt. Piraten und Grüne sehen darin eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Nach Meinung der Regierungsfraktionen hingegen wird mit der Änderung des Spielbankgesetzes lediglich rechtlich Klarheit geschaffen.

In staatlichen Spielbanken soll in abgetrennten Bereichen geraucht werden dürfen, solange es dort nichts zu Essen oder zu Trinken gibt. Im Grunde gelten damit die gleichen Bedingungen wie in Spielhallen. Ohne Gastronomiebetrieb ist Rauchen erlaubt. Sobald Speisen und Getränke verkauft werden, gilt das Nichtraucherschutzgesetz.

Opposition: Große Koalition weicht Nichtraucherschutz auf

Das sehen Piraten und Grüne anders. Für den Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer ist diese Neuregelung ein Gefälligkeitsgesetz für staatliche Spielbanken. Hubert Ulrich von den Grünen befürchtet, dass durch die Gesetzesänderung der Nichtraucherschutz im Saarland aufgeweicht wird. Spielbankbetreiber bekämen nun eine Erlaubnis zur Einrichtung von Raucherräumen, Gastronomiebetreibern bleibe diese Möglichkeit jedoch weiterhin verwehrt. Am Ende werde der gesamte Nichtraucherschutz vor Gericht in Frage gestellt, so Ulrich. Hintergrund ist, dass Gastronomen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sehen könnten, also könnten der heutigen Entscheidung des Landtags Klagen folgen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 30.11.2016 berichtet.

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