Neunkircher OB fordert Wohnungsaufsichtsgesetz
Der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) fordert für das Saarland ein Wohnungsaufsichtsgesetz. Als Vorbild nannte er Nordrhein-Westfalen. Dort wird mit so einem Gesetz gegen Vermieter vorgegangen, die ihre Pflichten verletzten.
Ein Wohnungsaufsichtsgesetz versetze die Kommunen in die Lage, bei Verwahrlosung und gravierenden Missständen in Wohnungen einzugreifen und Abhilfe einzufordern. Das könne angesichts des knappen Wohnraums im unteren Mietsegment Menschen in prekären Wohnsituationen helfen. Fried kündigte an, er werde über den Städte- und Gemeindetag Druck machen, um auch im Saarland ein solches Gesetz zu bekommen.
Die Innenstadt von Neunkirchen, so der SPD-Politiker weiter, werde durch Bliespromenade und Neugestaltung des Stummplatzes weiter aufgewertet. Freiwillige Ausgaben für Kultur, Sport und Soziales würden nicht gekürzt sowie Millionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen investiert.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 19.01.2018 berichtet.
