Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Neujahrsempfang 2017 (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Kramp-Karrenbauer ruft zu fairem Wahlkampf auf

Caroline Uhl   11.01.2017 | 20:46 Uhr

Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat für den anstehenden Wahlkampf zur Fairness aufgerufen. Es sei im Sinne des Landes, wenn es gelinge, Anstand zu bewahren und keine leeren Versprechungen zu machen, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend bei ihrem Neujahrsempfang in Saarbrücken. Knapp 1800 Gäste waren zu dem Empfang gekommen.

Am 26. März findet im Saarland die Landtagswahl statt. Für viele bedeute der vorangehende Wahlkampf „Stillstand und leere Versprechungen“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer knapp einstündigen Rede in der Saarbrücker Saarlandhalle. Selbstkritisch müsse die Politik eingestehen, dass diese Auffassung „nicht ohne Grund so entstanden“ sei. Wenn es aber gelinge, die Phase des Wahlkampfs als „ein Ringen um die besten Ideen fürs Land“ zu verstehen, und es außerdem gelinge, „Anstand zu bewahren und der Versuchung zu widerstehen, jedem alles zu versprechen, dann werden auch die nächsten Wochen gute Wochen für das Land“, betonte die Ministerpräsidentin. So könne es die Politik auch schaffen, Vertrauen zurückzugewinnen.

Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin

„Keine schrillen Töne“

Mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge – etwa in Jerusalem, Istanbul oder Berlin – zeigte sich die Ministerpräsidentin betroffen, mahnte aber gleichzeitig zur Besonnenheit. Sie rief dazu auf, „keine schrillen Töne“ anzustimmen und nicht in Hektik zu verfallen.

Das Saarland speziell habe bereits mehrere Sicherheitspakete – das letzte erst in dieser Woche – auf den Weg gebracht. Darin geht es unter anderem um mehr Personal für die Polizei und eine bessere Ausrüstung. Doch auch über die Landesgrenzen hinaus zeigte sich Kramp-Karrenbauer für eine Debatte über die Sicherheitsarchitektur aufgeschlossen. Sie hoffe, „dass viele Bundesländer konstruktiv mitmachen werden. Die Menschen erwarten, dass alles Menschenmögliche getan wird, damit wir sicher leben können“.

Video [aktueller bericht, 11.01.2017, Länge: 5:38 Min.]
Der Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin

Nicht unkreativer als in Amerika

Trotz der Einigung über die Bund-Länder-Finanzen im vergangenen Oktober muss das Saarland laut Kramp-Karrenbauer weiterhin auf Sparkurs bleiben. Doch die in Berlin herausgehandelten zusätzlichen 500 Millionen Euro jährlich ab 2020 seien „eine echte Zukunftsdividende“. Es biete sich dadurch mehr Gestaltungsspielraum. Eine Chance für das Saarland sieht die Ministerpräsidentin dabei in der digitalen Wirtschaft. Die jungen Menschen im Saarland „sind doch nicht weniger intelligent, weniger kreativ, weniger geschäftstüchtig“ als die Leute im Silicon Valley, sagte sie. „Das Potenzial ist hier, wir müssen es nutzen.“

Knapp 1800 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft waren zum Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin in die Saarlandhalle gekommen. Das Motto der Veranstaltung lautete wie schon in den Vorjahren "Das Saarland sagt: Danke!"

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