Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Die lukrativen Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Sandra Schick   10.03.2017 | 06:30 Uhr

Vor rund einem Jahr hat der saarländische Landtag beschlossen, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten offengelegt werden müssen. Ein aktueller Blick offenbart: Rund ein Fünftel hat lukrative Zusatzeinnahmen. Einer der Saar-Abgeordneten schafft es sogar unter die bundesweite Top Ten der Landtagsabgeordneten mit dem höchsten Nebenverdienst.

Rund 18 Prozent der saarländischen Landtagsabgeordneten hatten 2016 anzeigepflichtige Nebeneinkünfte. Das bedeutet: Von 51 Abgeordneten erhalten neun Parlamentarier aus ihren Nebentätigkeiten entweder mehr als 1.000 Euro im Monat oder mehr als 10.000 Euro im Jahr. Ab dieser Größenordnung sind die Nebeneinkünfte anzeigepflichtig.

Regelung zu Nebeneinkünften

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in:
Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro)
Stufe 2 (bis 7000 Euro)
Stufe 3 (bis 15.000 Euro)
Stufe 4 (bis 30.000 Euro)
Stufe 5 (bis 50.000 Euro)
Stufe 6 (bis 75.000 Euro)
Stufe 7 (bis 100.000 Euro)
Stufe 8 (bis 150.000 Euro)
Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder
Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro jährlich)

Die Höhe der Einkünfte wird nach Stufen unterteilt (siehe Infokasten). Topverdiener im Saar-Landtag ist CDU-Mann Peter Strobel: Durch sein eigenes Unternehmen, das unter anderem mit Natur- und Kunstdärmen für die Fleischindustrie handelt, hat er zusätzliche Einkünfte von mehr als 250.000 Euro im Jahr. Damit  landet er sogar bei einem bundesweiten Vergleich von "Spiegel Online" unter den Top 10 der Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften des Jahres 2016 auf dem 6. Platz.

Klaus Meiser (CDU), Eugen Roth (SPD) und Bernd Wegner (CDU) kommen auf Nebenverdienste im fünfstelligen Bereich jährlich. Landtagspräsident Meiser sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Steinkohle AG und ist Mitglied im Verwaltungsrat der Saar LB. Roth ist Aufsichtsratsmitglied bei der Dillinger Hütte und bekommt außerdem Vergütungen für seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saar.

Bei den anderen Abgeordneten liegen die Nebeneinkünfte innerhalb der unteren zwei Stufen, sie bekommen also unter 7000 oder 3000 Euro monatlich. Auffällig ist jedoch: Es sind ausschließlich Mitglieder der großen beiden Volksparteien die anzeigepflichtige Nebeneinkünfte haben: fünf CDU-Mitglieder und vier SPD-Mitglieder. Linke, Piraten und Grüne befinden sich nicht darunter.

Saarländische Abgeordnete und ihre Nebenverdienste

Peter Strobel (CDU):
Stufe 10, jährlich:
Geschäftsführender Gesellschafter der Strobel GmbH & Co. KG

Klaus Meiser (CDU):
Stufe 5, jährlich:
Mitglied im Aufsichtsrat Deutsche Steinkohle AG (DSK) und Aufsichtsrat RAG-Aktiengesellschaft
Stufe 3, jährlich: Mitglied im Verwaltungsrat der SaarLB Saarbrücken

Eugen Roth (SPD):
Stufe 4, jährlich:
Mitglied im Aufsichtsrat der DH/DHS (Dillinger Hütte / Dillinger Hütte Saarstahl AG)
Stufe 2, monatlich: stellvertretender Vorssitzender DGB RheinlandPfalz/Saarland

Bernd Wegner (CDU) :
Stufe 4, jährlich: Aufsichtsrat SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG,
Stufe 1, monatlich: Präsident der HWK des Saarlandes

Hermann-Josef Scharf (CDU):
Stufe 2, monatlich: Geschäftsführer der Lebenshilfe St. Wendel gemeinnützige Gesellschaft mbH

Volker Schmidt (SPD)
Stufe 2, monatlich: Geschäftsführung und Heimleitung von Senioren- und Pflegeheim Elisabeth, Dudweiler

Hans-Peter Kurtz (SPD):
Stufe 2, monatlich:
IG Metall Geschäftsstelle Saarbrücken, 1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer

Tobias Hans (CDU):
Stufe 1, monatlich: Aufsichtsratsvorsitzender CTS mbH, Saarbrücken

Isolde Ries (SPD):
Stufe 1, monatlich: Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten

Quelle: Saarländischer Landtag: https://www.landtag-saar.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete

Über dieses Thema wurde in den Hörfunknachrichten vom 10.03.2017 berichtet.

Artikel mit anderen teilen