Grubenwasser unter Tage (Foto: dpa)

Gemeinde Nalbach klagt gegen Anstieg des Grubenwassers

Karin Mayer   25.05.2016 | 21:35 Uhr

Die Gemeinde Nalbach will vor dem Verwaltungsgericht gegen den Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar klagen. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig in einer Sondersitzung beschlossen.

Die Gemeinde Nalbach wehrt sich erneut dagegen, dass die Pumpen im Bergwerk Saar abgestellt werden. Das hatte das Land im Jahr 2013 auf Grundlage eines Sonderbetriebsplanes genehmigt. Der Nalbacher Bürgermeister Peter Lehnert kritisiert, dass die Pumpen im Bergwerk ohne wissenschaftliche Gutachten und ohne Anhörung der Gemeinde abgestellt wurden. Er fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Wasserhaltung im Bergwerk Saar.

Die Gemeinde Nalbach hatte im Jahr 2015 Widerspruch gegen das Ansteigen des Grubenwassers eingelegt. Daraufhin musste die RAG die Pumpen im Bergwerk Saar wieder einschalten. Nachdem das Oberbergamt im April den Widerspruch der Gemeinde Nalbach zurückgewiesen hat, soll nun das Verwaltungsgericht entscheiden.

Ausgang des Verfahrens offen

Rechtsanwalt Rolf Friedrichs, der die Gemeinde vertritt, wies darauf hin, dass der Ausgang des Verfahrens offen sei und dass Nalbach mit der Klage juristisches Neuland betrete. Die Gemeinde stellt 12.000 Euro für etwaige Verfahrenskosten zurück. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Albert Steinmetz sagte dem SR, es gehe darum das Hab und Gut der Bürger und der Gemeinde zu schützen. Wenn die Pumpen erst abgeschaltet seien, könne der Wasserpegel nicht mehr zurückgeführt werden. Deshalb sei die Klage die richtige Entscheidung.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Schmitt, der auch Mitglied im Gemeinderat Nalbach ist, erklärte, bei einer so schwerwiegenden Maßnahme sei es klug, das juristisch prüfen zu lassen und nicht politisch zu entscheiden. Es gehe für die Bürger um hohe Güter. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, dass die Gemeinde für das Verfahren finanzielle Risiken auf sich nehme.

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