Landtag live

  05.03.2004 | 16:31 Uhr

Heute kommt der Saarländische Landtag zu seiner Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. zwei Untersuchungsausschüsse - zum Gondwana-Park und dem Fall Ostermann.

Live aus dem Landtag

Untersuchungsausschüsse gefordert

Heute kommt der saarländische Landtag zu einer wahren Mammutsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 18 Punkte, u.a. zwei Untersuchungsausschüsse - zum Gondwana-Park und dem Fall Ostermann. Verfolgen Sie die Debatte live auf SR-online.

(10.02.2010) Heute wird die Jamaika-Koalition ihre beiden ersten großen Vorhaben umsetzen, die endgültige Verabschiedung zweier Gesetze steht an: Zum einen wird das Gesert zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Ab 1. Juli darf in der Gastronomie nicht mehr geraucht werden. Es gibt nur wenige Ausßnahmen für Wirte, die auf der Basis der jetzigen Regelung bereits investiert haben. Für die gibt es eine Übergangsregelung bis zum 1. Dezember 2011. Die Grünen hatten die Verschärfung des Gesetzes zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht.

Außerdem soll die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen werden. Sie sollen schon zum kommenden Sommersemester abgeschafft werden. Auch hier hatten die Grünen das Gesetz zu einer der Hauptbedingungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition gemacht.

Zwei Untersuchungsausschüsse gefordert

Darüber hinaus steht bei der Plenarsitzung erneut steht das Thema „Gondwana-Park“ im Fokus. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Damit sollen die „Vorgänge, Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltungen in Zusammenhang mit dem Gondwana-Park und die damit in Verbindung stehende Verschwendung von Steuergeldern“ geklärt werden, so SPD-Landeschef Heiko Maas.

Landtag live
Heute kommt der Saarländische Landtag zu seiner Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. zwei Untersuchungsausschüsse - zum Gondwana-Park und dem Fall Ostermann.

Der Fall Ostermann und die Folgen

Und auch ein zweiter Untersuchungsausschuss soll gebildet werden, dieses Mal auf Antrag der Linken. Denn die Einstellung der Strafverfahren gegen den FDP-Politikers Hartmut Ostermann hatte für viel Diskussionsstoff in der Opposition gesorgt. Jetzt soll die „ unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagwahlen 2009“ geklärt werden.

Ganztagsschulen und weitere Themen

Auch die Ganztagsschulen im Saarland sollen ab dem Schuljahr 2010/2011 beitragsfrei werden, wenn es nach CDU, FDP und den Grünen geht. Der Antrag dazu wird ebenfalls am Mittwoch eingereicht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser hat eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Jobcenter zu Beginn der Debatte angekündigt. Außerdem steht unter anderem die Zustimmung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die Anpassung der Landesbauordnung und das Gesetz zur Weiterentwicklung des Saarländischen Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetzes auf der Tagesordnung.

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