Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Landtag beschließt 5-Prozent-Klausel

  13.07.2016 | 16:25 Uhr

Der saarländische Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde in der saarländischen Verfassung festgeschrieben. Ebenfalls beschlossen wurde das Konnexitätsprinzip.

Mit den Stimmen der Koalitionspartner CDU und SPD sowie der Grünen ist das so genannte Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufgenommen worden. Linke und Piraten stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Umsetzung dieses Prinzips regeln soll. Wenn das Land Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss es gleichzeitig für eine angemessene finanzielle Ausstattung zur Aufgabenerfüllung sorgen. Die Mehrbelastungen sollen vor dem Übertragen von Aufgaben mit einer Kostenfolgeabschätzung ermittelt werden.

Fünf-Prozent-Hürde beschlossen

Auch die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen ist nun Teil der saarländischen Verfassung. Die Änderung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Grünen-Fraktion verabschiedet. Die große Koalition begründet die Verankerung in der Verfassung mit dem Ziel, den Einzug von Splitterparteien in den Landtag zu verhindern und so die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern.

ÖPNV-Gesetzentwurf im Ausschuss

Darüber hinaus hat der Landtag  mit den Stimmen von CDU und SPD einen Gesetzentwurf zum Öffentlichen Personennahverkehr in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Piraten und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Das geplante Gesetz sieht vor, den ÖPNV im Saarland zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Unter anderem sollen sich die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen in einem gemeinsamen Zweckverband enger zusammenarbeiten. Linke und Piraten kritisierten die Ticketpreise im saarländischen ÖPNV als zu hoch. Sie forderten, diese bei einer Neuordnung zu senken oder sogar eine kostenlose Nutzung einzuführen, finanziert durch eine Pauschale, die alle Bürger zahlen.

Auch der Gesetzentwurf zu einer Neuordnung der Gerichtsstruktur im Saarland wurde in erster Lesung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Zuständigkeiten für einzelne Rechtsgebiete sollen künftig an verschiedenen Standorten gebündelt werden. Die Opposition befürchtet Nachteile für die Betroffenen, zum Beispiel durch längere Anfahrtswege.

Strengere Kontrolle der saarländischen Haushalte

Der Landtag hat außerdem beschlossen, dass die Haushalte der saarländischen Kommunen künftig strenger kontrolliert werden sollen. Unter anderem wird die überörtliche Rechnungsprüfung gestärkt. So kann das Landesverwaltungsamt künftig auch von sich aus und gegen den Willen der Kommunen die Gemeindefinanzen überwachen.

Zudem wurde ein neues Gesetz zur Förderung des Mittelstandes beschlossen. Es sieht unter anderem die Einrichtung einer Clearingstelle vor, die den Interessen klein- und mittelständischer Unternehmen bei der Gesetzgebung Rechnung tragen soll. Die Opposition kritisierte, dass die Arbeitskammer nicht an der Clearingstelle beteiligt wird.

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