Syrische Flüchtlinge im Lager (Foto: dpa)

Mehr Flüchtlinge auf Kommunen verteilen

psa   14.10.2014 | 14:58 Uhr

Der Landtag hat als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, SPD und Piraten stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen. Künftig sollen damit mehr Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden können.

Die Flüchtlingszahlen sind in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Der saarländische Landtag hat deshalb das Landesaufnahmegesetz mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten geändert. Grüne und Linke stimmten dagegen. Durch die Änderung sollen künftig mehr Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden können.

Grundsätzliche Zustimmung der Opposition

Die Opposition bezeichnete das Gesetz als grundsätzlich richtig. Es gehe aber nicht weit genug. Grüne und Linke fordern, dass Flüchtlinge nur drei Monate in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben müssen. Außerdem sollten die Kommunen vom Land, aber auch vom Bund besser finanziell unterstützt werden.

Unterschiedliche Vorstellungen von CDU und SPD

In der Frage, ob das Saarland künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, sind sich auch die beiden Regierungspartner uneinig. Die SPD hatte sich zuletzt für die Aufnahme weiterer Menschen ausgesprochen.

Wirbel um CDU-Abgeordneten

Für Aufregung während der Landtagsdebatte sorgte eine umstrittene Äußerung des CDU-Abgeordneten Günter Becker, der auf eine Forderung der Opposition reagierte. Grüne und Linke verlangen, insgesamt mehr Flüchtlinge aufzunehmen und für bessere Lebensbedingungen zu sorgen. Becker wies das zurück und bezeichnete die Kritiker wörtlich als „lautstarke, sich in der Minderheit befindende Nestbeschmutzer und Sozialromantiker“. Becker weiter: wer mehr Flüchtlinge aufnehmen wolle, müsse auch erklären, wie das zu bezahlen sei.

Opposition reagiert empört

Linke, Grüne und Piraten reagierten empört und forderten eine Entschuldigung des CDU-Abgeordneten. Diese fehlplazierte Bemerkung sei ein Tritt ins Gesicht der Menschen, die sich für das Wohl der Flüchtlinge einsetzten.

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