Kerzen und Blumen am Ort des möglichen Anschlags in Berlin. (Foto: dpa)

Heftige Netz-Debatte um Bouillons "Kriegszustand"

Caroline Uhl   20.12.2016 | 18:15 Uhr

Saar-Innenminister Bouillon ruderte schnell in seiner Wortwahl zurück, doch da war die Debatte schon entfacht: Sein Ausspruch vom "Kriegszustand" sorgt am Tag nach dem Anschlag von Berlin für heftige Diskussionen im Internet. Viele User kritisieren den CDU-Politiker für seine Worte. Andere sehen sich in ihrer Meinung bestätigt.

Mit Blick auf den Anschlag von Berlin mit mindestens zwölf Toten hatte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Morgen im SR-Interview gesagt: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“ Wenige Stunden später distanzierte er sich selbst von seiner Wortwahl: „Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden. Es ist Terrorismus“, sagte Bouillon ebenfalls im SR. Doch das Gesagte war längst in der Welt – und die Diskussion um den "Kriegszustand" nahm ihren Lauf.

Über 2000 Twitter-Kommentare

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gab es schnell einen eigenen Hashtag #Kriegszustand. Über 2000 Kommentare waren dort bis zum späten Nachmittag aufgelaufen. Deren Inhalt: zum Teil belanglos, zum Teil purer Zynismus, zum Teil fundamentale Kritik an der Politik als solcher. Häufig aber waren es auch Bouillons Worte selbst, die Thema in den Mitteilungen waren. Viele reagierten dabei mit Unverständnis für den Innenminister.

Da sehnt sich wohl jemand nach dem französischen Ausnahmezustand.
Reaktionen auf den Berlin-Anschlag und Bouillons Wortwahl
Audio [SR 3 Saarlandwelle, 20.12.2016, Länge: 3:09 Min.]
Reaktionen auf den Berlin-Anschlag und Bouillons Wortwahl

"Hab gerade Opa nochmal gefragt, wie so ein #Kriegszustand ist. Er weint ja noch 70 Jahre später bei jeder Feuersirene. So sei das, sagte er", schreibt ein User, der sich auf Twitter Hoptimist nennt. Benedikt Heise warnt: "Begriffe wie #Kriegszustand sind jetzt Wasser auf die Mühlen der Hetzer und Antidemokraten." Twitter-Nutzer Christian K fragt: "#Kriegszustand? Da 'sehnt' sich wohl jemand nach dem französischen #Ausnahmezustand um Sicherheits#Gesetze etc. zu verabschieden!"

Rat zum Blick nach Syrien

Länger als mit 140 Zeichen äußerten sich ein paar User auf Bouillons Facebook-Seite. "Ein christdemokratischer Politiker spricht von einem Kriegszustand, in welchem wir uns befinden? Kennen Sie einen Kriegszustand. Ein Blick nach Syrien verrät uns, wie ein Kriegszustand aussieht", schreibt dort Facebook-Nutzer Rüdiger Worstmann.

Ich wünschte, Sie könnten Ihre Eltern und Großeltern noch fragen, was Krieg bedeutet.

Noch deutlichere Worte findet ein Nutzer namens Basti Bastian: "Wir sind nicht, wie Sie populistisch behaupten, im Kriegszustand!", schreibt er öffentlich an Bouillon. "Ich wünschte, Sie könnten Ihre Eltern und Großeltern noch fragen, was Krieg bedeutet – oder schauen Sie an wirkliche Kriegsorte. Für Ihre Rhetorik sollten Sie sich schämen."

Auch Zustimmung zum Ausspruch

Doch nicht alle User in den sozialen Medien verwahren sich gegen den Ausspruch. Bouillon nenne "die Situation beim Namen: #Kriegszustand!" schreibt ein User, der sich bei Twitter den Namen Albrecht Eusebius gegeben hat.

Sichern Sie unsere Grenzen und schieben Sie konsequent ab.

Ein User namens Ebimats fordert: "#Merkel sichern Sie endlich unsere #Grenzen und schieben Sie konsequent ab. Ich will keinen #Kriegszustand in meinem Land!" Ein Nutzer namens Kevin Master schreibt: "Die Leute, die schon vor Jahren vor sowas gewarnt haben, wurden als Nazis abgestempelt. Und jetzt seht selbst."

Nutzer fragen die Ministerpräsidentin

Über Facebook fragen Nutzer außerdem Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu deren Auffassung über die "Kriegszustand"-Wortwahl. "Ich kann nachfühlen, dass Menschen diesen Angriff so empfinden", zeigte Kramp-Karrenbauer Verständnis. Schloss aber an: "Ich will nicht davon reden, weil wir mit dem Begriff 'Krieg' aus Terroristen das machen, als was sie gerne gesehen würden, nämlich 'Soldaten'. Das sind sie aber nicht. Sie sind blinde Fanatiker und feige, menschenverachtende und hassende Mörder."

Am Montagabend waren in Berlin mindestens zwölf Menschen getötet und 48 verletzt worden, als ein Lkw mit hoher Geschwindigkeit in einen belebten Weihnachtsmarkt fuhr. Generalbundesanwalt Peter Frank geht von einem terroristischen Anschlag aus. Die Ermittlungen laufen.

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