Kritik an der Vorlage des Krankenhausgesetzes  (Foto: SR)

Träger üben Kritik am Krankenhausgesetz

  14.11.2017 | 18:56 Uhr

Am Mittwoch beschäftigt sich der Landtag das erste Mal mit dem Entwurf für das saarländische Krankenhausgesetz. Verdi lobt den Entwurf wegen der Regelungen zur Pflege, die Träger üben Kritik.

Generell sei man mit dem Entwurf für das Krankenhausgesetz einverstanden, teilte die saarländische Krankenhausgesellschaft mit. Gleichzeitig kritisiert sie aber auch einige Knackpunkte. Besonders unzufrieden sind die Träger mit den Regelungen zur Zertifizierung von Krankenhäusern. Eine Klinik soll bestimmte Behandlungen nur dann durchführen, wenn sie das entsprechende Zertifikat besitzt. Damit würden Ärzte in ihrer Arbeit eingeschränkt. Die Träger schließen rechtliche Schritte nicht aus.

Video [aktueller bericht, 14.11.2017, Länge: 3:13 Min.]
Landtag berät über Krankenhausgesetz

Träger könnten klagen

„Wenn zum Beispiel durch dieses Gesetz die Berufsfreiheit der Krankenhausträger, der Ärzte der Behandelnden dort in erheblichem Umfang eingeschränkt wird, dann werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Krankenhausträger gegen eine solche Regelung klagen", sagte der Vorsitzende der saarländischen Krankenhausgesellschaft, Alfons Vogtel.

Hinsichtlich der Vorgaben zur Pflege spricht Verdi vom weitreichendsten Gesetz deutschlandweit. Darin werde festgeschrieben, wie viele Pflegekräfte auf einer Station mindestens arbeiten müssen. Allerdings soll dafür erst die Finanzierung im Bund sichergestellt werden.

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