Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Ich stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

  12.10.2017 | 06:00 Uhr

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Woche vor der Ministerpräsidenten-Konferenz in Saarbrücken ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelegt. Außerdem forderte sie eine für alle Anstalten angemessene Finanzausstattung.

Im Interview der Woche des Saarländischen Rundfunks betonte Kramp-Karrenbauer: „Ich stehe zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil dieses System garantiert, dass wir Medien haben, die frei sind von wirtschaftlichen Interessen oder von einer politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung.“

„Das ist klar über das Ziel hinausgeschossen"

"Ich stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
Audio [SR 2, Michael Thieser, 14.10.2017, Länge: 15:00 Min.]
"Ich stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

Darüber hinaus wies Kramp-Karrenbauer die zum Teil scharfe Kritik von Seiten der privaten Zeitungsverleger zurück. So hatte der Vorstandsvorsitzende des Springerverlags, Matthias Döpfner, zuletzt von einer „gebührenfinanzierten Staatspresse“ gesprochen und die Situation in Deutschland mit Nordkorea verglichen.  Kramp-Karrenbauer meinte dazu: „Das ist klar über das Ziel hinausgeschossen. Ich finde ich es schade, wenn mit solch schrägen Vergleichen gearbeitet wird. Wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern die Medien für staatliche Zwecke missbraucht werden, ob in Russland, der Türkei oder anderswo, dann können wir nur froh sein, dass wir in Deutschland eine so freie Presse haben.“  

Die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche (18.-20.10.) - bei der Kramp-Karrenbauer seit dem 01. Oktober den Vorsitz inne hat -  wird sich ausführlich mit dem Strukturkonzept von ARD und ZDF beschäftigen, das seit Ende September vorliegt und Einsparungen in Milliardenhöhe bis zum Jahr 2028 vorsieht. Die saarländische Regierungschefin  plädierte in diesem Zusammenhang für eine angemessene finanzielle Ausstattung aller Rundfunkanstalten auch in Zukunft. „Mein Interesse ist, dass wir eine Lösung finden, die nicht alles über einen Kamm schert und keine Maßstäbe ansetzt, die für die eine Anstalt noch zu stemmen sind,  aber für andere eine massive Beeinträchtigung der Programmarbeit bedeuten würde.“ 

"Gebühren müssen ansteigen"

Dies gelte insbesondere für den Saarländischen Rundfunk (SR). „Hier wurde schon in der Vergangenheit sehr wirtschaftlich gearbeitet und sehr viel eingespart“ und deshalb hoffe sie jetzt auf eine sachliche und rationale Diskussion. Dies gelte auch für eine mögliche Anhebung der monatlichen Haushaltabgabe   ab dem Jahr 2021. „Fakt ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellt hat, dass  der Finanzbedarf ansteigt und deshalb  müssen auch die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen entsprechend steigen“, so Kramp-Karrenbauer. Allerdings sei es legitim, vorher zunächst einmal zu schauen, wie die  Rundfunkanstalten aufgestellt sind und wo es Einsparmöglichkeiten gibt oder eben auch nicht. Dies sei am Ende eine Entscheidung, der alle Länderparlamente zustimmen müssten.

"Jamaika bis Weihnachten"

Mit Blick auf die Bildung der neuen Bundesregierung in Berlin betonte die saarländische Ministerpräsidentin schließlich, sie strebe kein neues Amt auf Bundesebene an, alles andere sei offen. „Ich habe in meinem Leben gelernt, dass es überhaupt nichts nützt, ob ich etwas ausschließe oder nicht, weil Dinge sich oft anders entwickeln als man dies selber plant. Ich habe privat eine klare Vorstellung davon, wie mein Leben weiter verlaufen sollte, wenn ich es selbst bestimmen kann und das ist nichts was man in der Öffentlichkeit diskutiert.“ 

Sie hoffe ansonsten, so Kramp-Karrenbauer, dass die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen bis Weihnachten abgeschlossen werden können. „Ich glaube, dass ‚Jamaika‘ kommen wird, weil alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und eine schnelle und zügige Verhandlung wollen.“ Insofern gehe sie davon aus, dass es noch vor Jahresfrist gelingen kann, die künftige Regierung zu bilden.

Das gesamte Interview der Woche hören Sie am Samstag ab 12.45 Uhr auf SR 2 KulturRadio.

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