Einigung über Verteilung von Bundeshilfen für Flüchtlinge
Die Verteilung der Bundeshilfen für die Flüchtlingsbetreuung im Saarland steht. Nachdem sich Land und kommunale Ebene bereits im September auf eine Verteilquote geeinigt hatten, gelang das nun auch Kommunen und Kreisen untereinander, wie der Vorsitzende des Landkreistags, Lauer, sagte. Insgesamt erstattet der Bund dem Saarland 172 Millionen Euro für die Jahr 2015 bis 2017.
Kreise und Kommunen werden ihren Anteil 60 zu 40 Prozent aufteilen. Die Kreise bekommen somit gut 37 Million Euro, Städte und Gemeinden knapp 25 Million. Der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD), hält es für absolut berechtigt, das die Kreise mehr von den Bundesmitteln erhalten als die Kommunen. Die Kreise und der Regionalverband Saarbrücken müssten perspektivisch die finanzielle Hauptlast tragen, auch da sie das Gros der Sozialleistungen für Flüchtlinge schultern müssten.
Kosten nur teilweise gedeckt
Dabei reichten die den Kreisen zukommenden Bundesmittel bei Weitem nicht aus, betonte Lauer weiter. Durch sie könne nur etwa ein Drittel der faktisch anfallenden Kosten abgedeckt werden.
Deshalb, so Lauer, müsse im kommenden Jahr ernsthaft nachverhandelt werden, wenn es um eine Nachfolgeregelung für 2018 und die Folgejahre geht. Den Kreisen ist es offenbar ein Dorn im Auge, dass das Land mit 110 Million Euro den Löwenanteil der bisherigen Bundesmittel für sich beansprucht.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten auf SR 3 Saarlandwelle am 03.12.2016 berichtet.
