Klaus Meiser (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Landtagspräsident Klaus Meiser tritt zurück

  11.02.2018 | 20:26 Uhr

Klaus Meiser tritt als Präsident des saarländischen Landtags zurück. Das teilte Landtagsvizepräsidentin Ries dem SR am Sonntagabend mit. Am Mittwoch hatte das Parlament Meisers Immunität wie auch die Immunität des SPD-Fraktionsvizes Roth aufgehoben. Im Rahmen ihrer Untreue-Ermittlungen im Zusammenhang mit dem LSVS-Skandal hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität der beiden Politiker beantragt.

Noch Ende vergangener Woche hatte Meiser die Aufhebung seiner Immunität verhindern wollen. Das scheiterte, am Sonntagabend dann kam die schon seit Tagen erwartete Ankündigung: Klaus Meiser tritt als Präsident des saarländischen Landtags zurück. Das förmliche Rücktrittsschreiben sollte am Montag bei Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries (SPD) eingehen.

Sein Landtagsmandat will der CDU-Politiker allerdings behalten. In einer kurzen Mitteilung stellte Meiser zugleich klar, dass er bis zur Neuwahl des Präsidiums Präsident des Landessportverband für das Saarland (LSVS) bleiben werde. "Seit November 2014 engagiere ich mich ehrenamtlich und unentgeltlich mit erheblichem Aufwand für den Landessportverband. Meine Verantwortung dort werde ich bis zur Wahl eines neuen Präsidiums weiterhin wahrnehmen", teilte er mit.

"Einzig richtige Konsequenz"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte Meisers Entscheidung: "Er hat in einer persönlich sehr schwierigen Situation mit Rücksicht auf die Würde des Amtes und des Parlamentes die richtige Entscheidung getroffen." Kramp-Karrenbauer kündigte zudem an, dass CDU-Landesvorstand und CDU-Landtagsfraktion am 19. Februar in einer gemeinsamen Sitzung die weiteren Abläufe besprechen werden. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, bezeichnete die Entscheidung als "die einzig richtige Konsequenz".

Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben den Rücktritt ebenfalls begrüßt. Der CDU-Fraktionvorsitzende Tobias Hans betonte, es sei der richtige Schritt, damit die Würde des Amtes und des Parlamentes gewahrt bleibe. Die SPD nannte Meisers Rücktritt unausweichlich. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn forderte aber auch beim Landessportverband einen personellen Neuanfang. Ähnlich sieht das auch die Linke: Jetzt gelte es, die Vorgänge beim LSVS umfassend aufzuklären, der Rücktritt sei überfällig gewesen. Die AfD lobte Meisers Arbeit als Landtagspräsident. Der Rücktritt sei am Ende aber wohl unausweichlich gewesen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Müller.

Offerte mit Folgen

Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Finanzskandal beim LSVS. Bereits seit Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den derzeit suspendierten Hauptgeschäftsführer des Verbands. Nun hat die Behörde ihre Untersuchung auf das gesamte achtköpfige LSVS-Präsidium ausgeweitet, dem auch Meiser – er ist LSVS-Präsident – und der SPD-Politiker Eugen Roth angehören.

Im Zentrum der Untersuchung gegen das Präsidium steht derzeit die Geburtstagsfeier von Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der qua Amt die Rechtsaufsicht über den Sportverband hat. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass das Präsidium beschlossen hatte, die Feier zu Bouillons 70. Geburtstag an der Saarbrücker Sportschule im vergangenen November zumindest teilweise zu bezahlen. Bouillon hatte dies nach eigenem Bekunden abgelehnt. Allein die Offerte aber könnte für die LSVS-Funktionäre nun zum Problem werden.

Roth gibt LSVS-Amt auf

Schon vor Meiser hatte am Donnerstagmittag Eugen Roth erste Konsequenzen gezogen und sein Amt im LSVS-Präsidium niedergelegt, "um die gegen mich in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe einer objektiven Aufklärung zuführen zu können", wie es in einer persönlichen, schriftlichen Erklärung Roths heißt. "Soweit mir persönliches Fehlverhalten und Fehlentscheidungen vorgeworfen werden, übernehme ich die Verantwortung dafür, nicht ausreichend Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten erkannt zu haben. Das tut mir leid", schrieb Roth. Er regte außerdem vorzeitige Neuwahlen des LSVS-Präsidiums und einen neutralen Ermittler in Sachen Finanzskandal an.

Doerfert-Affäre und Fußball-WM

Klaus Meiser hatte es in der Vergangenheit schon zwei Mal persönlich mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Im Jahr 2000 hob der Landtag seine Immunität auf. Meiser war nicht nur Abgeordneter, sondern auch Saar-Innenminister und Vize-Präsident des 1. FC Saarbrücken. Er war gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister und FCS-Präsidenten Reinhard Klimmt (SPD) ins Visier der Ermittler geraten.

Im Zuge der sogenannten Doerfert-Affäre war beiden vorgeworfen worden, für den FCS ein als Beratervertrag getarntes Sponsoring der Caritas-Trägergesellschaft CTT angenommen zu haben. Von seinem Ministeramt trat Meiser zurück. Auch Klimmt gab im Zuge der Doerfert-Affäre sein Ministeramt auf. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sprach später einen Strafbefehl über 20.700 Mark gegen Meiser aus. Klimmt bekam einen Strafbefehl über 27.000 Mark.

Ende der 1990er Jahre ging es um den Verdacht der Vorteilsnahme. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, weil Meiser 1998 – damals noch Quierschieder Bürgermeister – sowie vier weitere saarländische Rathauschefs von einem Entsorgungsunternehmen Tickets für die Fußball-WM in Frankreich angenommen hatten. Meiser zahlte 11.600 Mark an die Staatskasse, die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen ein.

Timeline
Finanzaffäre beim LSVS
Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist von einer Finanzaffäre betroffen. Seit Bekanntwerden im Dezember vergangenen Jahres dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Wir zeichnen die bisherige Entwicklung in unserer Zeitleiste nach.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 11.02.2018 berichtet.

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