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"Transparenz reicht nicht aus"

Das Interview führte Anne Schubert   10.03.2017 | 06:30 Uhr

Viele Abgeordnete verdienen zusätzlich zu ihrer Arbeit in den deutschen Landtagen durch Nebentätigkeiten viel Geld. Für die Bürger ist die Höhe und Herkunft der Zusatzeinnahmen oft nur schwer nachvollziehbar. An vielen Stellen fehle es weiterhin an Transparenz, sagt Timo Lange von LobbyControl. Zudem gerieten einige Abgeordnete durch ihre Nebentätigkeit schnell in einen Interessenkonflikt.

SR.de: Wenn Abgeordnete eine Nebentätigkeit wahrnehmen, wie kann man sich das genau vorstellen? Ist das leicht verdientes Geld oder müssen die Abgeordneten dafür viel Zeit und Fleiß investieren?

Timo Lange: Das ist höchst unterschiedlich. Es kommt darauf an, welche Nebentätigkeit der Abgeordnete wahrnimmt. Viele führen neben ihrem Mandat ihren Vorberuf weiter aus. So zum Beispiel als Anwalt, Berater oder Autor. Da kann man nicht pauschal sagen, ob das jetzt leicht verdientes Geld ist oder nicht.

LobbyControl

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln, der sich nach eigenen Angaben "für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit" einsetzt. Ziel seien neue Regeln gegen einseitige Einflussnahme, wie Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Transparenzpflichten für Lobbyisten.

Es gibt aber natürlich auch Konstellationen, wo sichtbar ist, dass ein Abgeordneter erst nachdem er ins Parlament eingezogen ist, zusätzliche Einkünfte erzielt. Dann liegt natürlich die Vermutung nahe, dass die zusätzlichen Einkünfte auch mit dem Mandat indirekt etwas zu tun haben. Hier muss man dann schon sagen, dass das eher leicht verdientes Geld ist.

SR.de: Wenn die Nebentätigkeit eng mit dem Mandat zusammenhängt, kommt der Abgeordnete dann nicht schnell in einen Interessenkonflikt?

Timo Lange: Das gilt es im Einzelfall zu beurteilen. Es ist problematisch, wenn ein relevantes Zusatzeinkommen aus einer Branche kommt, für die der Abgeordnete auch in seiner politischen Arbeit zuständig ist. Ein Beispiel: Ein Abgeordneter ist in seinem Mandat im Bereich Gesundheit zuständig und nimmt eine Nebentätigkeit im Bereich der Pharmaindustrie wahr. Dann ist es umso wichtiger, dass die Sache transparent gemacht wird.

SR.de: In den letzten Jahren gab es mehrere Schritte, um die Transparenz zu steigern. Unter anderem, dass die Drei-Stufen-Regelung auf eine Zehn-Stufen-Regelung ausgeweitet wurde. Müssen zukünftig noch mehr Regelungen zugunsten der Transparenz gefunden werden?

Politik & Wirtschaft
Die lukrativen Nebeneinkünfte der Abgeordneten
Vor rund einem Jahr hat der saarländische Landtag beschlossen, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten offengelegt werden müssen. Ein aktueller Blick offenbart: Rund ein Fünftel hat lukrative Zusatzeinnahmen. Einer der Saar-Abgeordneten schafft es sogar unter die bundesweite Top Ten der Landtagsabgeordneten mit dem höchsten Nebenverdienst.

Timo Lange: Ja. Transparenz reicht hier aber nicht aus. Es sollte ausgeschlossen sein, dass ein Abgeordneter die Möglichkeit hat, nebenbei als bezahlter Interessenvertreter zu arbeiten, in demselben Feld, in dem er auch politisch arbeitet. Kurz gesagt: Lobbytätigkeiten und Abgeordnetenmandat, das sollte unvereinbar sein. Hier ist der Interessenkonflikt so himmelschreiend, dass das kaum den Wählern gegenüber vermittelbar ist.

SR.de: Was muss also konkret passieren?

Timo Lange: Es müssen Verfahren gefunden werden, die Abgeordnete aus bestimmten Beratungsprozessen ausschließen, an denen sie selber ein direktes finanzielles Interesse haben. Außerdem sind in einigen Parlamenten oder auch im Bundestag die Stufenregelungen noch recht grob. Die Offenlegung des konkreten Betrags wäre sicherlich am konsequentesten. Aber wichtig ist natürlich, dass die Wähler, die Öffentlichkeit Informationen über die Größenordnung und der Herkunft bekommen. Wenn die Herkunft nicht klar wird, dann werden Interessenkonflikte auch nicht einschätzbar.

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