Das Rathaus in St. Ingbert (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Bouillon verteidigt Kommunalaufsicht

  14.09.2017 | 16:14 Uhr

Innenminister Klaus Bouillon hat das Vorgehen der Kommunalaufsicht im Streit zwischen dem St. Ingberter Stadtrat und Oberbürgermeister Hans Wagner verteidigt. Trotz zahlreicher Ermahnungen habe sich Wagner geweigert die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen.

Innenminister Bouillon: "Der Oberbürgermeister ist bis zum letzten Moment uneinsichtig geblieben."
Audio [SR 3, Janek Böffel, 14.09.2017, Länge: 03:03 Min.]
Innenminister Bouillon: "Der Oberbürgermeister ist bis zum letzten Moment uneinsichtig geblieben."

Da Wagner Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt habe, sei keine andere Wahl geblieben, als mit der Einsetzung eines Kontrollbevollmächtigten zu drohen, so Innenminister Klaus Bouillon. Und die Androhung habe schließlich ihr Ziel erreicht, Wagner habe eingelenkt. Von parteipolitischer Einflussnahme auf die Kommunalaufsicht könne keine Rede sein. Zudem bestätigte der Innenminister, dass die Kommunalaufsicht derzeit vorab prüfe, ob Wagner gegen dienstrechtliche Bestimmungen verstoßen habe.

Dem Vorschlag, die Kommunalaufsicht aus dem Innenministerium auszugliedern, steht Bouillon aber offen gegenüber. Man müsse eine solche Diskussion sicher führen.

Video [aktueller bericht, 14.09.2017, Länge: 3:18 Min.]
Bouillon verteidigt Kommunalaufsicht

Hintergrund

Die Kommunalaufsicht hatte Oberbürgermeister Wagner vorgeworfen, mehrere vom Stadtrat erteilte Bau- und Abrissaufträge nicht umgesetzt zu haben. Konkret ging es unter anderem um den Abriss einer alten Tischtennishalle und den Einbau eines Fahrstuhls in der Stadthalle. Um die Umsetzung der Baumaßnahmen sollte sich der von der Kommunalaufsicht ernannte Beauftragte kümmern.

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