Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Landtag verabschiedet Haushalt für 2018

  05.12.2017 | 19:25 Uhr

Der saarländische Landtag hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Am Dienstag wurden die letzten Einzeletats mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU und SPD angenommen.

Video [aktueller bericht , 05.12.2017, Länge: 3:20 Min.]
Landtag verabschiedet Haushalt für 2018

Der Haushalt hat eine Gesamthöhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt 2018 nur noch acht Millionen Euro. Es soll nach dem Willen der Landesregierung der letzte Haushalt sein, in dem das Saarland Schulden macht.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte am Dienstag in der Debatte, anders als von der Opposition kritisiert, handele es sich nicht um einen Sparhaushalt. Bereits jetzt seien Investitionen geplant, nicht erst ab 2020, wenn die Schuldenbremse greift. Die Linke bemängelte unter anderem den geplanten Abbau von 140 Stellen in der Finanzverwaltung.

Für Empörung und lautstarken Widerspruch der anderen Parteien sorgte der AfD-Abgeordnete Müller in der Aussprache über den Sozialetat, als er die Flüchtlingspolitik für steigende Sozialausgaben verantwortlich machte.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.12.2017 berichtet.

Artikel mit anderen teilen