Windkraftgegner demonstrieren vor dem Landtag (Foto: Marc Hoffmann)

Windkraftpolitik in der Kritik

  15.03.2017 | 10:57 Uhr

Über die Windkraft im Saarland ist am Mittwoch in einer Fragestunde im Landtag diskutiert worden. Die Linksfraktion warf der Regierung vor, Windräder im Turboverfahren genehmigt zu haben - gegen die Bedenken der Bürger. Zeitgleich protestierten vor dem Landtag rund 30 Menschen gegen die Windkraftpolitik der Regierung.

In der Fragestunde im Parlament ging es vorrangig um die Ende 2016 in einem Schnellverfahren genehmigten Windräder. Die Linken-Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel warf der schwarz-roten Koalition vor, durch die Sofortgenehmigungen Widersprüche von Bürgern zu verhindern und nur im Sinne der Betreiber zu handeln.

Video [aktueller bericht, 15.03.2017, Länge: 2:00 Min.]
Demo gegen Windkraft vor dem Landtag

Jost: "Alles nach Recht und Gesetz"

Umweltminister Reinhold Jost (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Er sagte, es habe bei 38 von insgesamt 41 genehmigten Windkraftanlagen einen Sofortvollzug gegeben. Dabei sei es vorrangig um die "Sicherung und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung" gegangen. Von einem Schnelldurchgang könne allerdings nicht wirklich die Rede sein, da es einen teils jahrelangen Vorlauf gegeben habe. Alles sei "nach Recht und Gesetz" gelaufen.

Kramp-Karrenbauer spricht von Verfahrensfehlern

Demonstrationen von Windkraftgegnern begleiten Landtagssitzung
Audio [SR 3, 15.03.2017, Länge: 2:41 Min.]
Demonstrationen von Windkraftgegnern begleiten Landtagssitzung

Politischen Gegenwind bekommt der SPD-Umweltminister von der CDU. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft ihm Verfahrensfehler vor. Ihr zufolge wurde etwa bei den geplanten Standorten Schwalbach und Bous die Bevölkerung in Püttlingen nicht miteinbezogen. Kramp-Karrenbauer selbst kommt aus der Stadt Püttlingen. Zugleich forderte die Ministerpräsidentin geplante Windkraftstandorte gezielter auf den Nutzen hin zu untersuchen. Die Beeinträchtigung der Anwohner und der tatsächliche Windertrag müssten im vernünftigen Verhältnis stehen, sagte sie im SR-Interview.

Vor dem Landtag protestierten am Mittwoch rund 30 Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen und Parteien gegen die Windkraftpolitik der Landesregierung.

Über dieses Thema wurde am 15. März auch in der Region am Mittag berichtet.

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