Rolf Müller, AfD (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Müllers Hakenkreuz-Verkauf war keine Straftat

  24.02.2017 | 14:16 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den saarländischen AfD-Spitzenkandidaten Rolf Müller eingestellt. Müller war vorgeworfen worden, durch den Verkauf von NS-Orden verfassungsfeindliche Symbole verbreitet zu haben.

Ermittlungen gegen Rolf Müller eingestellt
Audio [SR 3, 24.02.2017, Länge: 1:10 Min.]
Ermittlungen gegen Rolf Müller eingestellt

Weil das Handeln mit Symbolen des Nationalsozialismus verboten ist, hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken im September die Ermittlungen gegen Rolf Müller eingeleitet. Müller selbst erklärte damals, er habe nicht gewusst, dass das Verkaufen der Hakenkreuzorden illegal ist.

Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den saarländischen AfD-Spitzenkandidaten aus Mangel an Beweisen eingestellt. Ein Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches - das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - sei nicht nachweisbar, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Straftat liegt nicht vor

Eine Straftat liege lediglich vor, wenn die NS-Symbole einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht worden wären. Das sei nicht der Fall. "Die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte reicht nicht aus", heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft. Verboten wäre es, wenn er die Symbole einer größeren Gruppe zugänglich gemacht hätte.

Müller selbst wollte sich nicht äußern. Sein Anwalt teilte dem SR mit, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei nur kosnequent und logisch. Es habe keine Straftat vorgelegen.

Müller hatte in seinem Anquitäten-Laden in der Saarbrücker Innenstadt Orden mit NS-Symbolen und Lagergeld verkauft. Journalisten des NDR-Magazins Panorama haben den Verkauf der Nazi-Devotionalien bei Testkäufen beweisen und mit verdeckter Kamera dokumentieren können.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 24.02.2017 berichtet.

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