Das Rathaus in Ottweiler (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Verfahren gegen Ottweiler Bürgermeister eingestellt

Renate Wanninger / Onlinefassung: Michael Schmitt   06.12.2017 | 13:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Ermittlungsverfahren gegen den Ottweiler Bürgermeister Holger Schäfer und die Stadtratsmitglieder eingestellt. Ihnen war Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit vorgeworfen worden.

Die Vorwürfe waren im Zusammenhang mit einer geplanten Windkraftanlage aufgekommen. Der Jurist Michael Elicker hatte zusammen mit seiner Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach Strafanzeige erstattet.

Rechtswidrige Beschlüsse vermutet

Die Stadtverwaltung um Bürgermeister Schäfer habe bei der Erstellung des Flächennutzungsplans in Ottweiler gesetzeswidrig gehandelt, indem Verträge vor der Abstimmung des Stadtrates abgeschlossen worden seien, so begründete Elicker damals gegenüber dem SR seinen Schritt. Außerdem sei schon bei der Rodung eines Waldstücks der Stadt ein geldwerter Vorteil entstanden. Und sie würde nochmals von den Erlösen der Stromgewinnung profitieren. Deshalb habe man rechtwidrige Beschlüsse gefasst und durchgezogen.

Die Staatsanwaltschaft ist anderer Meinung. Gegen Bürgermeister Schäfer und die Stadtratsmitglieder ließe sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten feststellen. Die Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos, weshalb das Verfahren jetzt eingestellt wurde.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 6.12.2017 berichtet.

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